Bundes- und Landesstraßen Region Südwest (alle Landkreise); Reinigung Leichtflüssigkeitsabscheider/Regenrückhaltebecken - Rahmenvereinbarung 2027/2028

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Eignung zur Berufsausübung Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt; - b) Registereintragungen Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle); - zu b) Nachweis durch --> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Sonstiges - Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen, Nachweis durch --> Eigenerklärung; ------------------------------------------------------------------------------------------------ Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist die Eigenerklärung auf gesondertes Verlangen einzureichen. ------------------------------------------------------------------------------------------------

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung; - b) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation; - c) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, • geforderte Höhe für Personenschäden: 5.000.000,- € • geforderte Höhe für Sachschäden: 1.000.000,- € • geforderte Höhe für Vermögensschäden: 1.000.000,- € Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist, --> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt, - zu b) Nachweis durch --> Eigenerklärung; sonst rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde); - zu c) Nachweis durch --> Zusicherung der Versicherung bzw. Versicherungsnachweis ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: auftragsbezogene Eignung - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen auf der Grundlage der Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen - RSA 2021, Ausgabe 2021, Nachweis durch --> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) - Qualifikation des Personals für die Eigenüberwachung von Leichtflüssigkeitsabscheidern, Nachweis durch --> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung zur Fachkunde nach DIN 1999-100; - Qualifikation des Unternehmens als Fachbetrieb nach § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Nachweis durch --> aktuelles Zertifikat; - Qualifikation des Unternehmens als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Nachweis durch --> aktuelles Zertifikat für das Einsammeln und Befördern von Abfällen für die Betriebsstätte des Unternehmens, von der aus die ausgeschriebene Leistung erbracht werden soll, inkl. Anlagen zum Zertifikat; ------------------------------------------------------------------------------------------------ Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eignungsnachweise auf gesondertes Verlangen einzureichen. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) Ausführung von Leistungen in den letzten max. fünf Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind -mind. zwei Fälle; Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Eigenerklärung (Liste) der ordnungsgemäß erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen und privaten Empfängers / Auftraggebers; ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Bieter, die diesen Nachweis für die Ausführung vergleichbarer Leistungen nutzen möchten, müssen mit Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle benennen, welche zwei der im PQ-Verzeichnis gelisteten Referenzen (vom Bieter einzeln anzugeben) im Hinblick auf Auftragsvolumen und Leistungsgegenstand als vergleichbar angesehen werden und im Zuge der Prüfung von der Vergabestelle berücksichtigt werden sollen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.