Klärwerk Karlsruhe, Rahmenvertrag für Unterhaltungs-, Reinigungs-, Verwertungs- und Entsorgungsleistungen im Klärwerk Karlsruhe und die Pumpwerke im Stadtgebiet

Eintragung in das Berufsregister: Es muss angegeben werden, dass ein Eintrag in das Berufsregister vorliegt oder eine Eintragung für das Unternehmen nicht verpflichtet ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorgelegt. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Es muss erklärt werden, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es muss erklärt werden, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Es muss erklärt werden, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorgelegt. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt: Es wird erklärt, dass - für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldbuße von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist, - falls für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, in diesem Fall jedoch das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (beim Bundeskartellamt) gem. § 6 WRegG durchführen. Dem Unternehmen ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und das Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

Umsatz des Unternehmens: Das Unternehmen hatte in den letzten drei Jahren Umsätze, die Leistungen betreffen, welche mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen. Die Angaben dazu werden im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" eingetragen.

Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind / Referenzen: Es muss erklärt werden, dass in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Leistungen ausgeführt wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Angaben dazu werden im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" für mindestens drei Referenzen eingetragen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird zu den benannten Referenzen jeweils der Ansprechpartner des damaligen Auftraggebers benannt.

Arbeitskräfte: Es muss erklärt werden, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, wird die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angegeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werden benannt.