Rahmenvertrag Versicherungsdienstleistungen für neue betriebliche Altersversorgung

1.1 Als Bieter an diesem Ausschreibungsverfahren sind ausschließlich Versicherungsunternehmen zugelassen, die über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der §§ 8 ff., 61 ff., 67 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder vergleichbarer Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates in der ausgeschriebenen Sparte verfügen. 1.2 In dem beigefügten Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen sind alle Eignungsanforderungen enthalten. Dies ist zu unterschreiben wodurch alle dort aufgeführten Angaben verbindlich zugesichert werden. Alle Anlagen zu diesem Formblatt sind vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und ebenfalls mit dem Angebot hochzuladen. 1.3 Angaben zum Unternehmen sind im Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen unter Punkt 1 anzugeben. 1.4 Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister; Eigenerklärungen sind gem. Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen Punkt 3 einzureichen. 1.5 Wir erklären, dass wir unter Berücksichtigung des konkreten Risikos über einen ausreichenden Rückversicherungsschutz verfügen und die Versicherungsverträge bei bonitätsstarken deutschen oder internationalen Rückversicherungsgesellschaften abgeschlossen sind. Eigenerklärungen sind gem. Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen Punkt 3 einzureichen. 1.6 Wir erklären, dass unser Unternehmen nachweislich über Insolvenzschutz verfügt, z. B. durch eine Mitgliedschaft in einer zentralen Sicherungseinrichtung als Insolvenzsicherungsmaßnahme. Eigenerklärungen sind gem. Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen Punkt 3 einzureichen. 1.7 Eigenerklärung zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen zu Steuern und Abgaben, Beiträge an Krankenkassen, Unfallversicherungen und Berufsgenossenschaften, Insolvenz, Liquidation, Ausschluss nach §22 LkSG, sonstige Ausschlussgründe, Gewerbezentralregister, Selbstreinigung. Eigenerklärungen sind gem. Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen Punkt 3 einzureichen. 1.8 Eigenerklärung zur Umsetzung des Zuschlags- und Erfüllungsverbots für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Staatsangehörigen, Organisationen und Einrichtungen gem. Art. 5k der Verordnung EU 2022/576 vom 08.04.2022. Eigenerklärungen sind gem. Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen Punkt 3 einzureichen. 1.9 Landesrechtliche Vorgaben (Niedersachsen) - Verpflichtungserklärung gemäß Niedersächsischem Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) – Verpflichtungserklärung zum Mindeststundenentgelt. Eigenerklärungen sind gem. Formblatt Bieterangaben und Eigenerklärungen Punkt 3. 2.1 a) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens für die letzten 3 Geschäftsjahre pro Jahr nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 Punkt 3. VgV. Anlagen beigefügt? 2.2 b) Angaben über die Gesamtumsätze der letzten 3 Geschäftsjahre jeweils pro Geschäftsjahr. Gesamtumsatz 2023, 2024, 2025 2.3 c) Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre der mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar ist, jeweils pro Geschäftsjahr. Gesamtumsatz 2023, 2024, 2025

Wir erklären, dass wir über mindestens drei Referenzen verfügen, welche die folgenden Anforderungen erfüllen: • Es handelt sich um Referenzen über die Zeichnung von vergleichbaren Versicherungsverträgen (Erbringung einer arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung), die in den letzten drei Jahren abgeschlossen wurden. • Es handelt sich um Referenzen bei Unternehmen, die mindestens 500 Mitarbeiter beschäftigen. Die Forderung nach Offenlegung des Referenzgebers mit Name und Anschrift behält sich die Vergabestelle zum Zwecke der Eignungsprüfung, insbesondere in Zweifelsfällen vor. Darüber hinaus erklären wir, dass wir über einen ausreichend großen Gesamtbestand von mindestens 10.000 Direktversicherungsverträgen nach § 3 Nr. 63 EStG verfügen. Bei Bietern, die ein Angebot als gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft einreichen, müssen die Referenzen mindestens bei dem Mitglied der Bietergemeinschaft vorliegen, das später auch entsprechende Leistungen erbringt.