Rahmenvertrag Ersatzteile und Komponenten, Revision und Reparatur von Automatischen Warnsystemen (ATWS)

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Modifikation aufgrund unvorhersehbarer Umstände

   1 Veröffentlichung

   • 09.07.2026 Die befristete Verlängerung des bestehenden Rahmenvertrages um drei Monate ist aufgrund von Umständen erforderlich, die der Auftraggeber bei Einleitung des Vergabeverfahrens trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen konnte. Eine Folge(direkt-)vergabe konnte nicht rechtzeitig zum ursprünglich vorgesehenen Vertragsende abgeschlossen werden. Ursache hierfür sind deren nicht vorhersehbare Erfordernis aufgrund einer zuvor angestrebten und nicht erfolgreich durchgeführten Vertragskonsolidierung, die der Verhandlungspositionierung des Lieferanten geschuldet war. Die Konsolidierung betraf insb. diese Monopolliefermaterialien und -leistungen sowie andere im Wettbewerb vergebene Lieferungen und Leistungen in einem vergaberechtlich einwandfreien Sammelrahmenvertrag. Eine sich diesen Konsolidierungsverhandlungen anschließende Neuvergabe der Monopolliefermaterialien und -leistungen verlief zudem mit Verzögerungen im laufenden Vergabeverfahren, die insbesondere durch den Umfang und Dauer der Verhandlungen, die erforderliche Prüfung und Wertung sowie hiermit verbundene vergaberechtliche Verfahrensschritte entstanden sind. Diese Umstände waren zum Zeitpunkt der ursprünglichen Ausschreibung und Vertragsbegründung in ihrem konkreten Ausmaß nicht vorhersehbar. Die Vertragsverlängerung dient ausschließlich der Überbrückung bis zum Wirksamwerden der Folgevergabe und ist auf das hierfür zwingend erforderliche Maß von drei Monaten begrenzt. Der Leistungsgegenstand, der Leistungsumfang, die vertraglichen Konditionen sowie die vereinbarten Preise bleiben unverändert. Eine Erweiterung des Beschaffungsbedarfs erfolgt nicht. Ohne die befristete Verlängerung entstünde eine Versorgungslücke bei der Sicherstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen. Dies würde erhebliche organisatorische, wirtschaftliche und betriebliche Nachteile verursachen. Die Verlängerung gewährleistet daher die kontinuierliche Leistungserbringung und einen geordneten Übergang auf den Nachfolgevertrag. Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt unverändert. Die Vertragsänderung beschränkt sich auf eine zeitlich eng befristete Fortsetzung des bestehenden Vertragsverhältnisses und erfüllt damit die Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/25/EU bzw. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB. aktuell

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