Neustrukturierung, Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule Gießen-Ost, 2. Bauabschnitt, Haus 6

• Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle durch Vorlage der Handwerkskarte, soweit die Leistung einem zulassungspflichtigen Handwerk nach der Handwerksordnung zuzuordnen ist
• gegebenenfalls sonstige erforderliche Berufs-, Betriebs- oder Gewerbeerlaubnisse und Zulassungen, soweit sie für die ausgeschriebene Leistung erforderlich sind
• aktueller Handelsregisterauszug oder einem vergleichbaren Unternehmensregister des Niederlassungsstaats, soweit eine Eintragungspflicht besteht,

Gleichwertige Nachweise ausländischer Bieter werden anerkannt.
Nachweisführung
Der Nachweis kann durch das Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem, soweit der Eintrag die vorstehenden Anforderungen vollständig abdeckt.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Präqualifikationsangaben die geforderten Mindestanforderungen nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die Befähigung zur Berufsausübung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A. Die betreffenden Unternehmen sind mit Angebotsabgabe verbindlich zu benennen. Der Bieter hat anzugeben, auf welche konkrete Befähigung, Zulassung oder Eintragung des anderen Unternehmens er sich beruft und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Angaben und Nachweise sind auch für diese Unternehmen vorzulegen.

• Personenschäden: 5.000.000 Euro,
• Sachschäden: 5.000.000 Euro,
• reine Vermögensschäden: 5.000.000 Euro, soweit die ausgeschriebenen Leistungen ein eigenständiges Risiko solcher Schäden begründen.

Vermögensschäden, die als Folge eines Personen- oder Sachschadens entstehen, müssen im Rahmen der jeweiligen Personen- oder Sachschadendeckung mitversichert sein.
Die Deckungssummen müssen für die gesamte Dauer der Auftragsausführung zur Verfügung stehen. Soweit die Versicherung eine Begrenzung der Gesamtleistung je Versicherungsjahr vorsieht, muss diese mindestens Zweifache der jeweiligen Deckungssumme betragen.
Nachweisführung
Der Bieter kann das Vorliegen des erforderlichen Versicherungsschutzes zunächst durch Eigenerklärung im Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein anderes einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem erklären beziehungsweise nachweisen, soweit der jeweilige Eintrag die geforderten Versicherungsarten, Risiken und Deckungssummen vollständig und aktuell abdeckt.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Angaben den geforderten Versicherungsschutz nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung oder eines gleichwertigen geeigneten Nachweises verlangen. Aus dem Nachweis müssen insbesondere der Versicherungsumfang, die versicherten Risiken, die Deckungssummen je Versicherungsfall und gegebenenfalls die Maximierung je Versicherungsjahr hervorgehen.
Soweit der Bieter andere Unternehmen als Nachunternehmer einsetzt, kann der Auftraggeber für diese Unternehmen geeignete Versicherungsnachweise verlangen, wenn dies für die konkret auszuführenden Leistungsteile erforderlich und verhältnismäßig ist.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf den Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens, gelten die Voraussetzungen des § 6d EU VOB/A. Der Bieter hat insbesondere nachzuweisen, dass ihm der erforderliche Versicherungsschutz für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung steht.

Soweit ein Ausschlussgrund vorliegt, kann der Bieter unter den Voraussetzungen des § 125 GWB geeignete Nachweise über durchgeführte Selbstreinigungsmaßnahmen vorlegen.
Der Bieter hat auf gesonderte Aufforderung die zur Prüfung der Ausschlussgründe und der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlichen aktuellen Nachweise vorzulegen. Hierzu können insbesondere gehören:

• eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts oder ein gleichwertiger geeigneter Nachweis;
• eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG, soweit diese für die steuerliche Abwicklung der konkreten Bauleistung erforderlich ist;
• Bescheinigungen der zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere der zuständigen Krankenkassen, über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragspflichten;
• Bescheinigungen der zuständigen Sozialkasse, soweit der Bieter einer einschlägigen Sozialkasse unterliegt;
• eine Bescheinigung des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Beitragspflichten, soweit eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt wird;
• weitere geeignete Nachweise, soweit sie zur Prüfung eines konkreten Ausschlussgrundes oder einer konkreten gesetzlichen Verpflichtung erforderlich und verhältnismäßig sind.

Die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG dient der steuerlichen Abwicklung der Bauleistung und ersetzt keinen Nachweis über die allgemeine steuerliche Zuverlässigkeit oder das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
Die Nachweise müssen zum Zeitpunkt der Vorlage aktuell sein. Soweit die ausstellende Stelle eine Gültigkeitsdauer angibt, ist diese maßgeblich. Fehlt eine solche Angabe, sollen die Nachweise grundsätzlich nicht älter als drei Monate sein, gerechnet ab dem Ausstellungsdatum, sofern nicht aus dem Inhalt des Nachweises oder aus sonstigen Umständen eine ausreichende Aktualität hervorgeht.
Gleichwertige Nachweise ausländischer Bieter werden anerkannt. Maßgeblich sind insbesondere die entsprechenden Bescheinigungen oder Erklärungen der zuständigen Stellen im Niederlassungsstaat.
Nachweisführung
Der Bieter kann das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zunächst durch Eigenerklärung im Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein anderes einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem erklären beziehungsweise nachweisen, soweit die dort hinterlegten Angaben die geforderten Erklärungen und Nachweise vollständig und aktuell abdecken.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Angaben die geforderten Erklärungen und Nachweise nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.
Soweit der Bieter andere Unternehmen als Nachunternehmer oder zur Eignungsleihe einsetzt, kann der Auftraggeber auch für diese Unternehmen die erforderlichen Erklärungen und Nachweise zum Nichtvorliegen einschlägiger Ausschlussgründe verlangen. Die Vorlage erfolgt nach Maßgabe der Vergabeunterlagen und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Nachweisführung
Der Nachweis kann durch das Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem, soweit der Eintrag die vorstehenden Anforderungen vollständig abdeckt.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Präqualifikationsangaben die geforderten Mindestanforderungen nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage der entsprechenden Nachweise gem. den Mindestanforderungen verlangen.
Kann der Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht vorlegen, kann er andere geeignete und gleichwertige Nachweise einreichen, aus denen sich die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ergibt.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A. Die betreffenden Unternehmen sind mit Angebotsabgabe verbindlich zu benennen. Der Bieter hat anzugeben, welche konkreten Mittel durch diese Unternehmen bereitgestellt werden und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Angaben und Nachweise sind auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Es ist eine gemeinsame Haftungserklärung des Bieters und des eignungsleihenden Unternehmens für die Auftragsausführung vorzulegen.

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, gelten die Anforderungen des § 6d EU VOB/A. Die betreffenden Unternehmen sind mit Angebotsabgabe verbindlich zu benennen. Der Bieter hat anzugeben, welche konkreten Leistungen durch diese Unternehmen ausgeführt werden sollen und nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen. Die geforderten Angaben und Nachweise sind auch für diese Unternehmen vorzulegen.

• Personenschäden: 5.000.000 Euro,
• Sachschäden: 5.000.000 Euro,
• reine Vermögensschäden: 5.000.000 Euro, soweit die ausgeschriebenen Leistungen ein eigenständiges Risiko solcher Schäden begründen.

Vermögensschäden, die als Folge eines Personen- oder Sachschadens entstehen, müssen im Rahmen der jeweiligen Personen- oder Sachschadendeckung mitversichert sein.
Die Deckungssummen müssen für die gesamte Dauer der Auftragsausführung zur Verfügung stehen. Soweit die Versicherung eine Begrenzung der Gesamtleistung je Versicherungsjahr vorsieht, muss diese mindestens Zweifache der jeweiligen Deckungssumme betragen.

Nachweisführung
Der Bieter kann das Vorliegen des erforderlichen Versicherungsschutzes zunächst durch Eigenerklärung im Formblatt „Hessen 124 – Eigenerklärung zur Eignung“, durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder durch Eintragung in ein anderes einschlägiges amtliches Verzeichnis oder Präqualifikationssystem erklären beziehungsweise nachweisen, soweit der jeweilige Eintrag die geforderten Versicherungsarten, Risiken und Deckungssummen vollständig und aktuell abdeckt.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl oder decken die hinterlegten Angaben den geforderten Versicherungsschutz nicht vollständig ab, kann der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen die Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung oder eines gleichwertigen geeigneten Nachweises verlangen. Aus dem Nachweis müssen insbesondere der Versicherungsumfang, die versicherten Risiken, die Deckungssummen je Versicherungsfall und gegebenenfalls die Maximierung je Versicherungsjahr hervorgehen.
Soweit der Bieter andere Unternehmen als Nachunternehmer einsetzt, kann der Auftraggeber für diese Unternehmen geeignete Versicherungsnachweise verlangen, wenn dies für die konkret auszuführenden Leistungsteile erforderlich und verhältnismäßig ist.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf den Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens, gelten die Voraussetzungen des § 6d EU VOB/A. Der Bieter hat insbesondere nachzuweisen, dass ihm der erforderliche Versicherungsschutz für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung steht.