Ausschreibung Tierkörperbeseitigung

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen über eine gültige gewerberechtliche Erlaubnis verfügen, die zur Ausführung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Tätigkeiten berechtigt

Handelsregisterauszug und / oder Bescheinigung über die Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe des Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen über eine aktuelle Eintragung im Handelsregister verfügen. Als Nachweis dieser Eintragung ist ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen (nicht älter als 6 Monate). Bei Bietern aus dem Ausland ist eine gleichwertige Bescheinigung über die Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorzulegen.

Mindestanforderung:

Das Unternehmen muss rechtmäßig im jeweiligen Register eingetragen sein. Der Auszug darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als sechs Monate sein.

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen ihre gewerbliche Zuverlässigkeit nachweisen. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 a GewO (für juristische Personen) einzureichen. Bietende aus dem Ausland müssen eine gleichwertige Bescheinigung vorlegen, die den Anforderungen des EU-Mitgliedstaates entspricht, in dem sie ansässig sind. Diese Bescheinigung muss die gleiche Information wie eine Auskunft aus dem deutschen Gewerbezentralregister beinhalten und die Zuverlässigkeit des Bieters nachweisen. Die Auskunft darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein.

Mindestanforderung:

Im Gewerbezentralregister oder einem entsprechenden Register des EU-Ausland dürfen keine Eintragungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Bieters / der Bieterin für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung infrage stellen. Insbesondere dürfen keine schwerwiegenden Verstöße gegen arbeits- sozial- oder umweltrechtliche Vorschriften verzeichnet sein, die einen Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB rechtfertigen.

• Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens sowie die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren

Weitergehende Nachweise zur tatsächlichen Personalverfügbarkeit können nach Zuschlagserteilung auf Anforderung des Auftraggebers verlangt werden.

Versicherung

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen im Auftragsfall über eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung sowie über eine Umwelthaftpflichtversicherung, Mindestversicherungssumme je Versicherungsfall 10.000.000 Euro, verfügen.

Wirtschaftliche und finanzielle Kapazitäten

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen über ausreichend wirtschaftliche und finanzielle Kapazitäten für die Ausführung des Auftrages verfügen.

Als Nachweis der Versicherung haben Bieter bzw. Bietergemeinschaften mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:

• Versicherungspolice oder ein für die Dauer des Vergabeverfahrens geltendes Angebot einer Versicherungsgesellschaft, welches im Falle der Zuschlagserteilung anzunehmen ist

Zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten sind mit dem Angebot außerdem folgende Erklärungen einzureichen:

• Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und seinen Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Leistung in den letzten 3 Geschäftsjahren

• Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. Bescheinigung der nach dem Recht des Mitgliedstaates, in denen die Bieter bzw. Bietergemeinschaftsmitglieder ihren Firmensitz haben, zuständigen Stelle, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß erfüllt hat. Diese Bescheinigung muss darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein. Falls eine aktuelle Bescheinigung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht vorliegt, ist dem Angebot eine Bestätigung der zuständigen Behörde beizufügen, dass die Bescheinigung beantragt wurde und voraussichtlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen erteilt wird. Die Bescheinigung ist anschließend nachzureichen.

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes zum Beleg, dass keine Steuerrückstände bestehen und kein Insolvenzverfahren beantragt ist. Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein. Falls eine aktuelle Bescheinigung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht vorliegt, ist dem Angebot eine Bestätigung der zuständigen Behörde beizufügen, dass die Bescheinigung beantragt wurde und voraussichtlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen erteilt wird. Die Bescheinigung ist anschließend nachzureichen.

Mindestanforderung:

Der vergleichbare Umfang der Referenzleistungen richtet sich nach den Beseitigungsmengen der Jahre 2022 bis 2025. Um auch im Falle von Tierseuchenausbrüchen (z.B. ASP) eine zuverlässige Beseitigung sicherzustellen, muss der Bieter / die Bieterin nachweisen, dass in mindestens einem der letzten drei Kalenderjahre eine Menge von mindestens 600 t beseitigt wurde. Dies belegt, dass der Bieter / die Bieterin über die notwendige Erfahrung im Umgang mit solchen Mengen verfügt. Der Nachweis gilt auch dann als erbracht, wenn die Beseitigungsmenge innerhalb eines Jahres durch Leistungen an mehreren Standorten erzielt wurde.

System zur Sicherstellung der hygienischen Anforderungen

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen sicherstellen, dass spätestens zum Vertragsbeginn ein wirksames, den Anforderungen entsprechendes Qualitäts- und Hygienemanagementsystem eingerichtet ist.

Dieses muss insbesondere die Anforderungen der DIN EN ISO 9001 sowie ein Eigenkontrollsystem nach den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) gemäß Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 umfassen.

Mindestanforderung

Mit dem Angebot ist darzulegen, wie die Einhaltung dieser Anforderungen sichergestellt wird. Dabei ist anzugeben, ob ein entsprechendes Qualitäts- und Hygienemanagementsystem bereits besteht oder bis zum Vertragsbeginn eingerichtet bzw. zertifiziert wird. Das Qualitätsmanagementsystem muss mindestens die Anforderungen der DIN EN ISO 9001 erfüllen.

Sofern bereits vorhanden, ist zum Nachweis über das Vorliegen eines wirksamen Eigenkontrollsystems ein gültiges Zertifikat einer akkreditierten Stelle einzureichen (z. B. DIN EN ISO 9001). Andernfalls ist darzustellen, wie und bis wann welche Zertifizierung erlangt wird. In diesem Fall ist der Nachweis nach Zuschlagserteilung und spätestens zum Vertragsbeginn auf Anforderung des Auftraggebers zu erbringen.

Im Detail sind folgende Angaben erforderlich:

• Angabe der vorgesehenen bzw. genutzten bestehenden Tierkörperbeseitigungsanlage, einschließlich Standort und Beschreibung der Art und Weise der Beseitigung bzw. Verwertung der tierischen Nebenprodukte in dieser Anlage

• Nachweis der Zulassung gemäß Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die vorgesehene Anlage

• Angabe der Gesamtkapazität (t/Jahr) der Anlage sowie des aktuellen Auslastungsgrades (Stichtag: 31.03.2026) und des durchschnittlichen Auslastungsgrades der letzten drei Jahre

Falls die Tierkörperbeseitigungsanlage nicht vom Bieter selbst betrieben wird, ist darzulegen, wie die Nutzung der Anlage vertraglich gesichert wird (z. B. durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Betreiber der Anlage).

Mindestanforderung

Die Bieter müssen bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nachweisen, dass die vorgesehene Tierkörperbeseitigungsanlage die geforderten Kapazitäten von mindestens 800 t jährlich erfüllt und die Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorliegt.

Diese Anforderung basiert auf der Entwicklung der Beseitigungsmengen seit 2022 (durchschnittlich 474,48 t), mit einem Anstieg auf 594,49 t im Jahr 2024 und 532,16 t im Jahr 2025. Unter Berücksichtigung dieses Trends sowie eines potenziell erhöhten Anfalls im Falle von Tierseuchen wird eine Kapazität von 800 t/Jahr als erforderlich angesehen.
Sofern sich der Bieter mehrerer Tierkörperbeseitigungsanlagen bedient, ist es ausreichend, wenn diese zusammen eine Gesamtkapazität von 800 t/Jahr erreichen.

Fuhrpark und technische Ausstattung

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen sicherstellen, dass ihnen spätestens zum Vertragsbeginn ein für die Auftragsausführung ausreichender Fuhrpark einschließlich der erforderlichen technischen Ausrüstung zur Verfügung steht.

Mit dem Angebot ist darzulegen, wie die Bereitstellung des Fuhrparks erfolgen soll. Dabei ist anzugeben, ob die Fahrzeuge und die technische Ausrüstung bereits vorhanden sind oder wie sie bis zum Vertragsbeginn beschafft bzw. anderweitig bereitgestellt werden sollen.

Insbesondere sind folgende Angaben zu machen:

• Art und Anzahl der vorhandenen bzw. vorgesehenen Fahrzeuge
• Beschreibung der vorhandenen bzw. vorgesehenen technischen Ausrüstung für reguläre Abholungen sowie für Sonder- und Einzelabholungen gemäß Position 1.4 des Preisblatts (ggf. unter Angabe einer bestehenden oder geplanten Registrierung nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009)

Ein Nachweis der tatsächlichen Verfügbarkeit ist erst nach Zuschlagserteilung auf Anforderung des Auftraggebers zu erbringen.

Sammelstelle

Die Bieter bzw. Bietergemeinschaften müssen sicherstellen, dass ihnen spätestens zum Vertragsbeginn eine geeignete Sammelstelle im Berliner Stadtgebiet (Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorien 1 und 2 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009) mit ausreichender Kapazität zur Verfügung steht.

Mit dem Angebot ist darzulegen, wie die Bereitstellung der Sammelstelle erfolgen soll. Dabei ist anzugeben, ob bereits eine geeignete Sammelstelle zur Verfügung steht oder ob diese bis zum Vertragsbeginn eingerichtet bzw. vertraglich gesichert wird.

Hierzu sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

• Standort der vorhandenen bzw. vorgesehenen Sammelstelle
• Beschreibung des (bestehenden oder geplanten) Betriebs sowie der Kapazitäten
• Angabe, ob eine Zulassung nach Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bereits vorliegt oder wie diese bis zum Vertragsbeginn eingeholt wird

Sofern die Sammelstelle nicht vom Bieter selbst betrieben wird, ist darzulegen, auf welcher Grundlage (z. B. vertragliche Einbindung eines Dritten) die Nutzung erfolgen soll.

Ein Nachweis der tatsächlichen Verfügbarkeit sowie ggf. der Zulassung ist erst nach Zuschlagserteilung auf Anforderung des Auftraggebers zu erbringen.