Stadt Bruchsal · Bruchsal · Baden-Württemberg · Körperschaft des öffentlichen Rechts (kommunal)
DDie ausgeschriebenen Mengenansätze beruhen auf den bisherigen jährlichen
Verbräuchen und Erfahrungswerten und bilden den Durchschnitt der letzten
zwei Jahre. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge. Die
Mengen können über- oder unterschritten werden, da es sich nicht um
einen klassischen Abrufvertrag, sondern um eine Rahmenvereinbarung gemäß
§21 VgV handelt, bei der lediglich die Bedingungen für die
Einzelaufträge während der Vertragslaufzeit sowie der Preis festgelegt
werden. Eine Mindermengenpauschale oder Ähnliches ist in die
Einheitspreise einzukalkulieren und wird separat nicht bezahlt. Der
Jahreshöchstwert für den Rahmenvertrag für Los 1 - Los 4 wurde in Höhe
von 270.000 € ermittelt.
Während des Vertrages hat der Bieter eine gleichbleibende Qualität (wie
angeboten und ggfs. bemustert) zu garantieren. Steht das angegebene
Produkt nicht mehr zur Verfügung, darf der Bieter ein Alternativprodukt
nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers einsetzen.
Sollte nach Auftragserteilung Abweichungen gegenüber den angebotenen
Produkten festgestellt werden, behält sich der Auftraggeben vor, sofort
vom Vertrag zurückzutreten. Die Bieter verpflichten sich in diesem
Falle, für die entstandenen Schäden und finanzielle Nachteile der Stadt
Bruchsal aufzukommen.
Die aufgeführten Leistungsvorgaben sind zwingend einzuhalten. Änderungen
sind nicht erlaubt. Im Leistungsverzeichnis sind für einige Produkte
aufgrund von Kriterien der Nachhaltigkeit und/oder einer bereits
bestehenden Produktpalette konkrete Produkte vorgegeben. Diese
geforderten Mindestangaben und Produkte sind zwingend zu erfüllen. Die
Nichteinhaltung führt zum Ausschluss.
Sofern nicht als "oder gleichwertig" gekennzeichnet, werden die im
Leistungsverzeichnis geforderten Materialien, Qualität und Produkte
verlangt. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Bieter durch
vergleichbare Werte, Herstellernachweise, Prüfzeugnisse und Muster zu
erbringen.
Lieferungen von Reinigungschemikalien, die nach Ge
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Laut Bekanntmachung läuft dieser Auftrag bis zum genannten Datum. Er kann laut Bekanntmachung bis zu 1× verlängert werden — das Laufzeitende ist dann nicht das Vertragsende. Ob der Auftraggeber danach erneut vergibt, entscheidet allein er; die Angabe ist ein Anhaltspunkt für Ihre Vorbereitung, keine angekündigte Ausschreibung.
Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
100 % Preis
Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.
Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
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