Schadstoffsammlung und Entsorgung im Landkreis Cuxhaven für den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2029

Der Auftrag zur Erbringung dieser Leistung soll an ein fachkundiges, leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen vergeben werden. Der Einsatz von Nachunternehmern ist im Angebot anzugeben. Die Erfüllung der nachfolgenden Eignungskriterien ist Voraussetzung, um für die Wertung des Angebots zugelassen zu werden. Der Nachweis der Eignung ist wie folgt zu führen: 1. Eigenerklärung zur Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „124 LD Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Nachweise und Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Präqualifizierungsdatenbank geführt werden.

Erklärung zur EU-Verordnung 2022/576 (Russlandsanktionen) Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Der Nachweis ist durch Eigenerklärung zur EU-Verordnung (Formblatt Eigenerklärung zur EU-Verordnung 2022- 576) zu führen. Die abzugebende Erklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei einem Einsatz von Nachunternehmen sind sämtliche Eignungsnachweise auch von den Nachunternehmern einzureichen.

Erklärung zur EU-Verordnung 2022/576 (Russlandsanktionen) Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Der Nachweis ist durch Eigenerklärung zur EU-Verordnung (Formblatt Eigenerklärung zur EU-Verordnung 2022- 576) zu führen. Die abzugebende Erklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei einem Einsatz von Nachunternehmen sind sämtliche Eignungsnachweise auch von den Nachunternehmern einzureichen.

Erklärung zur EU-Verordnung 2022/576 (Russlandsanktionen): Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Der Nachweis ist durch Eigenerklärung zur EU-Verordnung (Formblatt Eigenerklärung zur EU-Verordnung 2022- 576) zu führen. Die abzugebende Erklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei einem Einsatz von Nachunternehmen sind sämtliche Eignungsnachweise auch von den Nachunternehmern einzureichen.

Erklärung zur Tariftreue / Mindestentgelt Gemäß § 4 NTVergG sind die gültigen und durch Rechtsverordnung verbindlichen Mindestlohn-Tarifverträge aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes einzuhalten. Soweit kein entsprechender Tarifvertrag Anwendung findet oder der Mindestlohn des geltenden Tarifvertrages geringer ist als der gesetzliche Mindestlohn, gilt verpflichtend die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes. Der Nachweis ist durch Eigenerklärung zur Tariftreue zu führen. Gleiches gilt für Nachunternehmer. Die entsprechende Erklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Erklärung zur Tariftreue / Mindestentgelt Gemäß § 4 NTVergG sind die gültigen und durch Rechtsverordnung verbindlichen Mindestlohn-Tarifverträge aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes einzuhalten. Soweit kein entsprechender Tarifvertrag Anwendung findet oder der Mindestlohn des geltenden Tarifvertrages geringer ist als der gesetzliche Mindestlohn, gilt verpflichtend die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes. Der Nachweis ist durch Eigenerklärung zur Tariftreue zu führen. Gleiches gilt für Nachunternehmer. Die entsprechende Erklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Erklärung zur Tariftreue / Mindestentgelt: Gemäß § 4 NTVergG sind die gültigen und durch Rechtsverordnung verbindlichen Mindestlohn-Tarifverträge aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes einzuhalten. Soweit kein entsprechender Tarifvertrag Anwendung findet oder der Mindestlohn des geltenden Tarifvertrages geringer ist als der gesetzliche Mindestlohn, gilt verpflichtend die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes. Der Nachweis ist durch Eigenerklärung zur Tariftreue zu führen. Gleiches gilt für Nachunternehmer. Die entsprechende Erklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Die Annahme der Sonderabfälle muss durch eine Fachkraft im Sinne der TRGS 520 überwacht werden. Mit dem Angebot ist nachzuweisen, dass das Unternehmen über entsprechend ausgebildetes Personal verfügt.

Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach §56 KrWG und EfbV