Kodierunterstützungsleistungen

Die Bieter haben in Form einer Eigenerklärung den Angebotsunterlagen die Eintragung in das Berufs­ oder Handelsregister zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs­ oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche). ­ Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind. Hierfür ausreichend ist eine Eigenerklärung. ­Die nicht rechtzeitige Vorlage der genannten Unterlagen kann zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern und Bewerber oder Bewerbergemeinschaften vom Verfahren auszuschließen, die auf einmalige Nachforderung keine oder nur unvollständige Unterlagen nachreichen. Die Vergabestelle behält sich vor, zusätzlich zu den Eigenerklärungen vor Vergabe des Auftrags vom Bieter entsprechende Bescheinigungen der zuständigen behördlichen Stellen zu verlangen.

Zum Nachweis der Eignung werden nachfolgend benannte Unterlagen gemäß §§44­-46 VgV gefordert. Grundsätzlich sind Eigenerklärungen vorzulegen (§48 Abs.2 VgV). Mit dem Angebot sind die nachfolgenden Nachweise und Erklärungen vorzulegen:

• Erklärung gemäß §48 VGV zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB,

-­ Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz des Unternehmens für die drei letzten Geschäftsjahre (§45 VgV),

• Erklärung des Bieters über die Mitarbeiteranzahl des Bewerbers
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen,
• Eigenerklärung Bezug zu Russland,
• Erklärung zu §4 Abs.1 NTVergG,
• Eigenerklärung zum LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz),
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung.

• Mitarbeiterzahl des Bewerbers
• Der Auftragnehmer benennt einen festen, qualifizierten Projektleiter, der für die Durchführung der geforderten Leistungen zuständig ist. Im Falle eines Ausfalls wird dem Auftraggeber umgehend innerhalb eines Tages eine adäquate Vertretung benannt.
• Mitarbeiterprofile: Erfahrungsnachweise in Form eines vom Bewerber gefertigten Mitarbeiterprofiles für die im Projekt geplanten Mitarbeiter (siehe Punkt 3 der Leistungsbeschreibung)

Referenzen der letzten drei Jahre für Kodierunterstützung. Die Referenzhäuser sind mit den Disziplinen und Größe des Auftraggebers möglichst vergleichbar oder größer, mit Angabe des Werts, des Liefer-­ beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
Hinweis: die folgenden Angaben zu den Referenzen sind verpflichtend: Es sind unbedingt bei jedem Referenzauftrag die Kontaktdaten (Telefon / E-Mail) eines Ansprechpartners anzugeben. Es stehen der Angabe keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Sollte ein Bieter insoweit Bedenken ha-ben, obliegt es ihm selbst, die Einwilligung der Kontaktperson einzuholen (OLG München, Beschl. v.13.3.2017 – Verg 15/16 – Rn. 37).