Rahmenvereinbarung zur Durchführung eines Reifenkomplettservice in drei Losen

Der Bewerber muss je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates durch eine entsprechende Eigenerklärung nachweisen. Die entsprechende Eigenerklärung ist in den Vordruck Eignungsanforderungen integriert. Die Eigenerklärung ist ausreichend. Gesonderte Nachweise sind nicht einzureichen. Sofern der Bieter nach den Rechtsvorschriften seines Niederlassungsmitgliedsstaats nicht zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist, hat er dies ebenfalls in dem Vordruck Eignungsanforderungen anzukreuzen.

Der Bieter muss zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen, die über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht erhalten bleiben. Die Deckungssumme dieser Versicherung muss je Schadensfall mindestens betragen: Für Personen-, Sach- und daraus resultierende Vermögensschaden (Betriebshaftpflicht) mit Deckungssumme von mindestens 3 Mio. € pauschal. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme betragen. Zum Nachweis, dass die oben beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung rechtzeitig vorhanden sein wird, gibt der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung ab. Dabei ist zu unterscheiden: (a) Sofern der Bieter über die oben beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens der genannten Deckungssumme bereits verfügt, ist dies in dem Vordruck Eignungsanforderungen anzukreuzen. Der Bieter hat sich zu vergewissern, dass seine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung tatsächlich die hier geforderte Mindestdeckungssumme vollständig abdeckt. Nur, wenn er dies positiv festgestellt hat, hat er dies in dem Vordruck Eignungsanforderung anzukreuzen. Die Eigenerklärung auf dem Vordruck Eignungsanforderungen ist ausreichend. Eine Versicherungsbestätigung oder vergleichbare Nachweise sind mit dem Angebot nicht einzureichen. Entsprechende Nachweise sind erst nach Zuschlagserteilung unaufgefordert dem Auftraggeber vorzulegen. (b) Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots über die beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung noch nicht verfügt oder aber sofern die bestehende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung nicht die genannte Deckungssumme aufweist, hat der Bieter zu prüfen, ob ihm im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung gewährt werden wird. Sofern das bejaht werden kann, hat er in dem Vordruck Eignungsanforderungen sodann anzukreuzen, dass er in der Lage ist, spätestens im Auftragsfall eine entsprechende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung für den Zeitraum von Auftragsbeginn bis zum Vertragsende mit der geforderten Mindestdeckungssumme abzuschließen und entsprechende Nachweise unaufgefordert dem Auftraggeber nach Zuschlagserteilung vorlegen wird. Diese Erklärung ist unwiderruflich. Bei Bewerbergemeinschaften sind die beschriebenen Eigenerklärungen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben. Im Auftragsfall hat jedes einzelne Mitglied der späteren Arbeitsgemeinschaft einen entsprechenden Versicherungsschutz abzuschließen und auf Verlangen der Auftraggeberin nachzuweisen (vgl. Ziff. 8.3 des Vertrags).

Ferner muss der Bewerber wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag zu erfüllen. Eine entsprechende Eigenerklärung hat der Bewerber auf dem Vordruck Eignungsanforderungen zu abzugeben.

Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber auf dem Vordruck Eignungsanforderungen Angaben zu den Unternehmensumsätzen insgesamt sowie zu den Umsätzen zu den aus mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Tätigkeiten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024) zu machen. Nach Abschluss der Eignungsprüfung wählt der Auftraggeber diejenigen nicht ausgeschlossenen und grundsätzlich geeigneten Bewerber aus, die er zur Abgabe eines verbindlichen Erstangebots auffordert. Pro Los werden max. 5 Bieter ausgewählt. In der Auswahlentscheidung entscheidet die höhere durchschnittliche Beschäftigtenzahl (FTE) in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Sind nach der Anwendung dieses Auswahlkriteriums immer noch mehr als fünf Bewerber im Rennen, entscheidet der höhere durchschnittliche Umsatz aus mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Tätigkeiten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024).

Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bewerber mit dem Teilnahmeantrag Erklärungen zu mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Referenzen einzureichen. Einzureichen sind geeignete Unternehmensreferenzen, aus denen sich ergibt, dass der Bewerber in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen nach Art, Umfang und Komplexität ordnungsgemäß auszuführen. Gewertet werden Referenzen, bei denen die Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht wurden. Die Referenzen sind als Eigenerklärung mit dem Vordruck Eignungsanforderungen einzureichen. Einzureichen sind mindestens 3 Referenzen.

Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl (FTE) in den letzten drei Jahren zu benennen (2022, 2023, 2024). Die Angaben sind in dem Vordruck Eignungsanforderungen zu machen. Nach Abschluss der Eignungsprüfung wählt der Auftraggeber diejenigen nicht ausgeschlossenen und grundsätzlich geeigneten Bewerber aus, die er zur Abgabe eines verbindlichen Erstangebots auffordert. Pro Los werden max. 5 Bieter ausgewählt. In der Auswahlentscheidung entscheidet die höhere durchschnittliche Beschäftigtenzahl (FTE) in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Sind nach der Anwendung dieses Auswahlkriteriums immer noch mehr als fünf Bewerber im Rennen, entscheidet der höhere durchschnittliche Umsatz aus mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Tätigkeiten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024).

Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl (FTE) in den letzten drei Jahren zu benennen (2022, 2023, 2024). Die Angaben sind in dem Vordruck Eignungsanforderungen zu machen. Nach Abschluss der Eignungsprüfung wählt der Auftraggeber diejenigen nicht ausgeschlossenen und grundsätzlich geeigneten Bewerber aus, die er zur Abgabe eines verbindlichen Erstangebots auffordert. Pro Los werden max. 5 Bieter ausgewählt. In der Auswahlentscheidung entscheidet die höhere durchschnittliche Beschäftigtenzahl (FTE) in den letzten drei Jahren (2022, 2023, 2024). Sind nach der Anwendung dieses Auswahlkriteriums immer noch mehr als fünf Bewerber im Rennen, entscheidet der höhere durchschnittliche Umsatz aus mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Tätigkeiten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024).