Erschließungsarbeiten für den Innovationscampus Offenbach

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Zusätzliche Lieferungen/Leistungen beauftragt

   1 Veröffentlichung

   • 22.07.2026 Es handelt sich um zusätzliche bzw. geänderte Bauleistungen, die aufgrund behördlicher Auflagen (Hochwasserschutz) und nachträglicher Forderungen der Versorger (u.a. deutliche Massenmehrung zu Verlegarbeiten für Hochspannungstrassen) erforderlich wurden und die bei der ursprünglichen Ausschreibung im Offenen Verfahren nicht vorhersehbar waren. Zudem lagen Planungsfehler des ursprünglich beauftragten Generalplaners vor: so fehlten beispielsweise 265 m SW-Kanal, die geplanten Baumrigolen und die Auskleidung der Entwässerungsgräben mit PE-Folie ist technisch nicht umsetzbar. Zudem ergab sich die Notwendigkeit von Mengenänderungen und Änderungen des ausgeschriebenen Materials, insbesondere bei den Wasserleitungen. Das ausgeschriebene Rohrmaterial konnte aufgrund der im Boden vorhandenen Kontaminationen nicht verwendet werden. Hierbei handelte es sich um einen Planungsfehler, da der Generalplaner dies bei der Materialauswahl nicht berücksichtigte. Des Weiteren mussten die Baumrigolen umgeplant werden. Im Rahmen der Ausführungsplanung war für die Baumrigolen eine Auskleidung mit PE-Folie vorgesehen. Vor Ausführung der Leistungen wurden aufgrund der tatsächlichen Baugrund- und Grundwasserverhältnisse Bedenken gegen die technische Umsetzbarkeit dieser Bauweise erhoben. Es wurde festgestellt, dass die geplante Ausführung unter den örtlichen Gegebenheiten nicht fachgerecht und dauerhaft hergestellt werden kann. Als technisch geeignete Alternative ist daher die Ausführung der Baumrigolen in Betontrögen vorgesehen. Keine wesentliche Änderung des Gesamtauftrages: Nicht jede wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrags verändert zugleich dessen Gesamtcharakter. Vielmehr muss der Vertrag insgesamt im Hinblick auf seine wesentlichen Grundelemente betroffen sein. Nach den Maßstäben des Zivilrechts handelt es sich hierbei um die den Vertragstyp prägenden Elemente. Eine solche Änderung des Gesamtcharakters liegt hier nicht vor, es handelt sich nicht um einen völlig neuen Leistungsgegenstand. Es bleibt weiterhin derselbe Bauauftrag mit der gleichen Funktion. Wertgrenzen: Der Wert der Auftragsänderung bleibt im Rahmen der in § 132 GWB bzw. § 22 EU VOB/A genannten relativen und absoluten Schwellen für zusätzliche Leistungen. Die Wertgrenzen und prozentualen Schwellen sind eingehalten, der Markt wird durch die Auftragsvergabe nicht unangemessen ausgeschlossen. Unzumutbarkeit eines Unternehmerwechsels Ein Wechsel des Auftragnehmers ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht möglich und würde zu erheblichen Schwierigkeiten bzw. unvertretbaren Mehrkosten führen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 22 EU Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VOB/A). Fa. Uhrig führt die Tiefbauarbeiten für die Entwässerung im patentierten Uhrig-System aus. Daher können diese Leistungen nur vom bisherigen Auftragnehmer erbracht werden (Schnittstellenrisiko, Gewährleistungszusammenhang, Baustellenorganisation und Koordination). Im beauftragten Nebenangebot hat Fa. Uhrig die Kanalplanung gegenüber der ausgeschriebenen Ausführungsplanung optimiert und an das patentierte Verfahren angepasst. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz müssen in diese veränderte Planung und in die angepasste Bauabläufe integriert werden. aktuell

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