Rechtsberatung zum Arbeitsrecht für Knappschaft Kliniken

„In die Rahmenvereinbarung werden alle Bieter aufgenommen, die ein vollständiges Angebot abgegeben und die Eignungskriterien erfüllt haben und Angaben zu den zusätzlichen Nachweisen eingereicht haben. Es werden Preise für Stundensätze abgefragt. Diese gelten verbindlich für alle Aufträge über die gesamte Laufzeit. Aus der Schätzsumme (Stundenpreise mal geschätzter Menge h/a) ergibt sich eine Rangfolge. Für die Vornahme von Einzelabrufen wird eine Rangfolge nach der Bewertung der Schätzsumme der Angebote vorgenommen. Die Einzelabrufe erfolgen dann entsprechend der Rangreihenfolge. Abweichungen von der Rangreihenfolge sind zulässig, wenn: - Kosten für den konkreten Auftrag auf Basis einer Angebotsanfrage in Bezug auf die konkrete Frage/ das konkrete Projekt - ein Auftragnehmer für einen Einzelabruf die geforderte Reaktionszeit oder die geforderte Qualität der Aufgabenerledigung nicht einhalten kann oder - für eine konkrete Leistung eine besondere Fachexpertise notwendig ist, welche nach Kenntnis der Einzelauftraggeberin am besten von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erfüllt wird oder - wenn ein Auftragnehmer wiederholt die geforderte Reaktionszeit und Qualität der Leistung nicht erbracht hat und sich damit als unzuverlässig gezeigt hat. Sofern ein Auftragnehmer aufgrund der Erledigung seiner Tätigkeiten grundsätzlich in der Rangfolge auf einen der hinteren Rangplätze verschoben werden soll, erfolgt das nur, wenn die Kritik an seiner Leistung zuvor kenntlich gemacht wurde. Die Anforderung an die Qualifikation und der Preis für die konkrete Beratungsleistung muss dem Budgetrahmen der bestellenden Gesellschaft folgen. Damit wird sichergestellt, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, unterschiedliche Qualitäten juristischer Beratung sicherzustellen unabhängig vom Preis.“