Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Atemschutztechnik für die Feuerwehren im Kreis Paderborn

Soweit eine Eintragungspflicht besteht, muss der Bieter in einem Handels- oder Berufsregister eingetragen sein. Der Nachweis erfolgt zunächst über eine Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen), in der der Bieter angibt, ob eine Eintragungsplicht besteht und im Falle einer Eintragungspflicht angibt, wo er registriert ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle zur Bestätigung der Erklärung die entsprechende Bescheinigung über die Eintragung vorzulegen (z.B. Auszug aus dem Handelsregister). Bei Bietern aus nicht deutsch-sprachigen Eu-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. Der Bieter muss zuverlässig sein. Es gelten die §§123, 124 GWB. Der Bieter hat durch entsprechende Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c-Vergabeunterlagen) zu erklären, ob - für sein Unternehmen Ausschlussgründe gem. §123 oder § 124 GWB vorliegen - sein Unternehmen in den letzten zwei Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister/Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist - im Falle des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 123 GWB das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Über das Vermögen des Bieters darf kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet sein bzw. ein Antrag auf Erföffnung darf nicht mangels Masse abgelehnt worden sein. Das Unternehmen des Bieters darf sich nicht in Liquidation befinden. Der Nachweis erfolgt über eine Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen). Hier hat der Bieter auch anzugeben, ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Wird dies bestätigt, hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle den Insolvenzplan vorzulegen.

Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Der Bieter muss seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllen. Der Nachweis erfolgt zunächst über eine entsprechende Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.

Bestehen eines Umsatzes des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Der Nachweis erfolgt über die Angabe des Umsatzes in der Eigenerklärung zur Eignung (s. Vordruck 02 der c-Vergabeunterlagen)

Gefordert werden zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbes dürfen die Referenzprojekte aus den letzten acht (8) Jahren stammen (seit 2018). Referenzprojekte können solche sein, die in Form einer Rahmenvereinbarung oder als Einmalauftrag durchgeführt wurden. Jedes Referenzprojekt muss ein Auftragsvolumen von mind. 500.000 € haben und mind. die Produkte Pressluftatmer, Lungenautomat, Atemanschluss und Atemluftflasche umfassen. Der Nachweis erfolgt zunächst über eine Erklärung des Bieters in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle zwei Referenzen aus den letzten acht Jahren mit mindestens folgenden Angaben zu benennen: Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber; Art und Inhalt der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum.

Der Bieter muss über die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigen verfügen. Nachweis erfolgt zunächst über eine Erklärung in der Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der c- Vergabeunterlagen). Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, hat der Bieter auf Anforderung der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben und die für die Leitung vorgesehenen Personen zu benennen.

Der Bieter muss über eine gültige ISO-Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 verfügen. Zum Nachweis hat der Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Bescheinigung über die bestehende ISO-Zertifizierung gemäß DIN EN ISO 9001 einzureichen.