Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A i.V.m. § 123 GWB (Nachweis durch Präqualifizierung oder für nicht präqualifizierte Unternehmen durch Eigenerklärung im Formular V 124 HF. Sollten Ausschlussgründe nach § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegen, ist der Nachweis zu führen, dass eine Selbstreinigung nach § 6f EU VOB/A erfolgte.
Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (WRegG) gem. §§ 123 und 124 GWB beim Bundeskartellamt anfordern.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Nachweis durch Präqualifizierung oder für nicht präqualifizierte Unternehmen durch Eigenerklärung im Formular V 124 HF. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, ist dieser auf Verlangen vorzulegen.) Die Verwendung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) durch einen Bieter wird als vorläufiger Nachweis akzeptiert.
Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (vgl. Formblatt V124.HF)
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (vgl. Formblatt V 124.H F)