Eigenerklärung des Bieters zum Fehlen von Ausschlussgründen (Anlage 07_Eigenerklärung zu Ausschlussgründen)
Der Bieter akzeptiert Business Partner Code of Conduct der Fresenius SE & Co. KGaA.
(Annex_4_Fresenius_Business-Partner_Code_Code_of_Conduct)
unterschriebene und ausgefüllte Eigenerklärungen nach dem landesspezifischen Vergaberecht (Landesvergabegesetz) - (Anlagen 40 - 58)
Der Bieter bzw. das angebotene Produkt erfüllen die im aktuellen Leistungsverzeichnis (bei Austausch des LV während des Verfahrens zählt die letzte Version) enthaltenen Ausschluss-Kriterien.
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eingereichte Konzepte
(Anlage 31_FDS Gesamtkatalog_Patientenportal U_e_Unterschrift - Arbeitsblatt A3-Konzepte)
Der Bieter akzeptiert die angefügten Vertragsdokumente, insbesondere folgende Regelungen:
- es gilt deutsches Recht für die Beziehung zwischen Bieter und FDS
- Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, für einfach fahrlässig durch den Bieter verursachte Schäden gilt eine Haftungshöchstgrenze der drei-fachen Summe der durchschnittlichen jährlichen Vergütung des Bieters unter dem Individual Project Agreement. Für einfach fahrlässig durch Verstöße des Bieters gegen Datenschutz- oder Ver-traulichkeitspflichten verursachte Schäden gilt eine Haftungshöchstgrenze pro Jahr in Höhe der fünffachen Summe der im betreffenden Jahr an den Bieter gezahlten Vergütung.
- FDS ist berechtigt Schäden bei verbundenen Unternehmen wie eigene Schäden gegen den Bieter geltend zu machen