Rahmenvertrag über die Lieferung von Hygienepapier in 2 Losen: 1. Los: Toilettenpapier 2. Los: Papierhandtücher für den Zeitraum 01.05.2026 bis 30.04.2027

Eintrag im Berufs-oder Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Vor Zuschlagserteilung hat der zum Zuschlag vorgesehene Bieter auf besondere Aufforde-rung der Auftraggeberin einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder einen gleichwertigen Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzule-gen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hinaus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Betriebs-/Firmenbeschreibung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Betriebsbeschreibung Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung hat der zum Zuschlag vorgesehene Bieter eine kurze Betriebsbeschreibung vorzulegen. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leis-tungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.

Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Betriebshaftpflichtversicherung Vor Vertragsabschluss hat der zum Zuschlag vorgesehene Bieter der Auftraggeberin einen Nachweis über das Bestehen eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Gesamtmindestsumme 1.000.000 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit Gültigkeit für den gesamten Vertragszeitraum vorzulegen.

Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. 123 ff GWB (§ 42 VgV) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV) Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden. Nachweise hierzu (u.a. Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklich-keitsbescheinigungen der Krankenkassen, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufs-genossenschaft) sind auf besondere Aufforderung vor Auftragserteilung beizubringen (nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist).

Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i.V.m VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden.

Referenz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss mindestens eine Referenz aus den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar ist, zu benennen. Die Nennung der Stadt Bielefeld als Referenz ist möglich. Vergleichbar sind Rahmenverträge über die Lieferung von Hygienepapieren über mindestens 1 Jahr für kommunale Auftraggeber (o.ä.) oder Wirtschaftsunternehmen mit einem jährlichen Auftragsvolumen von mindestens 50% des hier ausgeschriebenen Leistungsumfangs in einer ähnlichen Zusammenstellung. Die Referenz muss Angaben - zum Auftraggeber einschl. Anschrift, Name des jeweiligen Ansprechpartners, Telefonnummer, E-Mail-Adresse - über die ausgeführten Leistungen und - einen Vermerk über die Dauer der Leistungserbringung enthalten Die Referenz soll dem Angebot beigefügt werden. Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.