Hinweis zur Eignungsleihe: Beabsichtigt der Bieter sich der Fähigkeiten und/oder Kapazitäten anderer Unternehmen zum Nachweis seiner Eignung zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem Eignungsbogen einen Nachweis über Art und Umfang der Unterstützungsleistung durch Dritte beilegen und erklären, dass ihm diese Unterstützungsleistungen im Auftragsfall zu Verfügung stehen.
Bietergemeinschaftserklärung:
Beabsichtigen Bieter eine Bietergemeinschaft zu bilden, so ist dem Angebot eine selbst zu fertigende Erklärung beizufügen, aus der sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle, ihre gesamtschuldnerische Haftung und der bereits im Vergabeverfahren bevollmächtigte Vertreter ergeben.
Eine nachträgliche Bildung einer Bietergemeinschaft nach Angebotslegung ist grundsätzlich nicht möglich.
Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat einen eigenen Eignungsbogen auszufüllen. Diese Eignungsbögen sind gemeinsam mit dem Angebot, das der bevollmächtigte Vertreter zu unterzeichnen hat, einzureichen.
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Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 ff. GWB:
Der Bieter / das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, dass bei ihm keine zwingenden und/oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Der Bieter / das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt ferner insbesondere, dass er/es seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und etwas anderes nicht durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
Oder: Der Bieter / das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, dass bei ihm ein oder mehrere zwingende und/oder fakultative Ausschlussgründe bestehen. Er hat die in der selbst zu fertigenden Erklärung beschriebenen Selbstreinigungsmaßnahmen i. S. d. § 125 GWB getroffen und diese dem Eignungsbogen beizulegen.
Über die Eigenerklärung hinaus erfolgt unmittelbar vor Zuschlagserteilung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§ 6 Abs. 1 WRegG) eine Abfrage des Wettbewerbsregisters für den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter.
Eigenerklärung zu Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576:
Dieser Nachweis wird erbracht durch unterzeichnete Eigenerklärung zu Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Anlage B1), die dem Eignungsbogen beizufügen ist.