Erklärung, dass das Unternehmen des Bieters nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. Nachweis, dass das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung sowie weiteren Versicherungen in folgender Höhe: mindestens EUR 3.000.000 je Schadensfall für Personenschäden, mindestens EUR 3.000.000 je sonstigem Schaden, wie bspw. Sach- und Vermögensschäden, mindestens EUR 5.000.000 Umwelthaftpflichtversicherung je Schadensfall, mindestens EUR 3.000.000 Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für jedes eingesetzte Fahrzeug oder sonstiges Transportmittel je Schadensfall für Sach- und Vermögensschäden sowie einer unbegrenzten Deckungssumme für Personenschäden. Erklärung, dass nachweislich keine schwere berufliche Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters gemäß § 123 GWB zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat gem. §§ 129, 89c, 261, 263, 264, 299, 108e, 108f, 333, 334, 335a, 232, 232a, 232b, 233a Strafgesetzbuch oder Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr). Erklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, die zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt haben, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro das Unternehmen des Bieters belegt worden ist. Nachweis der Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat. Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Erklärung, dass das Unternehmen des Bieters nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. Erklärung, dass für das Unternehmen des Bieters keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) führen können.