AMD / Überprüfung medizinischer Geräte

Erklärung über das Vorliegen einer entsprechenden Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende Mindestdeckungssummen pro Schadensereignis umfasst: 3.000.000 EUR für Personenschäden und Sachschäden und 250.000 EUR für Vermögensschäden. Diese Versicherungssummen müssen mindestens zweimal pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bieters ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne erfolgen wird (§ 45 Abs. 4 Nr.2 VgV).

Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren;

Vorlage von mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren (das sind 36 Kalendermonate vor dem Monat der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung) über vergleichbare abgeschlossene bzw. laufend aus einem dauerhaften Vertragsverhältnis erbrachte Leistungen. Werden Einzelleistungen aus einem dauerhaften Vertragsverhältnis (z. B. Rahmevereinbartung) erbracht werden, muss das Vertragsverhältnis seit mindestens 12 Kalendermonaten bestehen. Als vergleichbar gelten insbesondere Leistungen, die die wiederkehrende Prüfung medizinischer Geräte bzw. von Medizinprodukten einschließlich entsprechender Dokumentation umfassen, die für öffentliche und private Auftraggeber erbracht wurden. Der Referenzauftraggeber ist zu benennen. Zwecks (stichpunktartiger) Überprüfung der Referenz, muss die Referenz Angaben enthalten über die erbrachte Leistung, den Zeitraum, in dem die Leistung erbracht wurde, sowie den öffentlichen oder privaten Auftraggeber (Name, Anschrift, Ansprechpartner mit Kontaktdaten). Grundlage dieser Forderung ist § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV. Laut aktueller Rechtsprechung muss eine Referenz des Bieters nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (VK Hessen, Beschl. v. 18.12.2017, Az. 69d-VK-2-38/2017). Die Erhebung personenbezogener Daten des Referenzauftraggebers erfolgt unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c und e DSGVO. Dies betrifft die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (namentlich die Überprüfung und Dokumentation der Eignung des Bieters).

Der Bieter muss bestätigen, dass er über ausreichend fachlich qualifiziertes Personal zur Durchführung sämtlicher ausgeschriebener Prüfleistungen verfügt. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind für die zur Leistungserbringung vorgesehenen Personen geeignete Nachweise über die Erfüllung dieser Anforderung vorzulegen. Als Nachweise kommen insbesondere Ausbildungs- oder Studiennachweise, Nachweise einschlägiger Berufserfahrung sowie Schulungs-, Fortbildungs- oder sonstige Qualifikationsnachweise in Betracht. Für die Durchführung von Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3 muss aus den vorgelegten Unterlagen insbesondere die erforderliche elektrotechnische Qualifikation, einschlägige Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit hervorgehen. Der Bieter muss bestätigen, dass er über die zur vertragsgemäßen Durchführung der ausgeschriebenen Prüfleistungen erforderlichen Prüf- und Messmittel verfügt bzw. spätestens bei Leistungsbeginn verfügen wird. Der Bieter muss bestätigen, dass er organisatorisch und technisch in der Lage ist, die für die vertragsgegenständlichen Geräte geltenden Prüftermine und -fristen zu verwalten und deren fristgerechte Prüfung sicherzustellen.