Rahmenvertrag über Firmenfitness für die Mitarbeitenden der Stadt Lahr

• Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes o. Wohnsitzes (Nachweis durch entsprechende

Bescheinigung).

• Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
• Zugelassen sind Bieter nur wenn keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot(§132aStPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO),

rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben
wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129StGB),Geldwäsche (§ 261
StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§242StGB),Unterschlagung
(§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug(§264StGB),
Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
(§283ff.StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB),
Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung
(§ 319 StGB), Gewässer und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang
mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten
oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Dass kein Mitarbeiter
in Leitungsfunktion die letzten zwei Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften,
der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist.
Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
gem. § 6 WRegG anfordern.

-Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
(Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen)

• Insolvenzverfahren und Liquidation (Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares

gesetzlich geregeltes
Verfahren darf weder beantragt noch eröffnet sein, ein Antrag auf Eröffnung nicht
mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet)

• Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das Einreichen

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit
er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.-
Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das Einreichen einer
Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124_LD) welche den Angebotsunterlagen beigefügt ist.
Unsere Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats,
welches in der PQ−Datenbank eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat eine PQ-Nummer
der Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber akzeptiert auch
den Eignungsnachweis mittels EEE §122 GWB.

Nachweis über Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
(Drei Referenz nachweise aus den letzten drei Kalenderjahren mit mindestens folgenden
Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

• Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das Einreichen

einer Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124) welche den Angebotsunterlagen beigefügt
ist.
Unsere Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats,
welches in der PQ−Datenbank eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat seine
PQ-Nummer der Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber akzeptiert
auch den Eignungsnachweis mittels EEE §122 GWB.

• Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich

beschäftigten Arbeitskräfte

• Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das Einreichen

einer Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124_LD) welche den Angebotsunterlagen beigefügt ist.

Unsere Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats, welches in der PQ−Datenbank eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat seine PQ-Nummer der Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber akzeptiert auch den Eignungsnachweis mittels EEE §122 GWB.