Antidiskriminierungsstelle des Bundes · Berlin
Staatlichen Behörden, die einseitig gegenüber Bürger*innen handeln können, kommt eine besondere Verantwortung im Hinblick auf eine diskriminierungsfreie Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse zu. Das gilt im besonderen Maße für das polizeiliche Handeln, das u. a. Maßnahmen der Gefahrenabwehr umfasst und der Gewährleistung von Sicherheit und eines friedlichen Zusammenlebens dient. Die Polizeien des Bundes und der Länder sind - wie alle staatlichen Behörden - an die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote (z. B. Art. 3 Abs. 3 GG) und an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden.
Gleichwohl ist polizeiliches Handeln immer wieder Gegenstand von Diskriminierungsbeschwerden. Obwohl das AGG keinen Schutz vor Benachteiligungen durch staatliche Stellen bietet, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Zeitraum August 2007 bis Dezember 2022 Beratungsanfragen von 1.190 Personen erhalten, weil sie Diskriminierung durch die Polizei bzw. von Gefahrenabwehrbehörden erlebt haben.
Diskriminierungsrisiken betreffen dabei unterschiedliche Diskriminierungsmerkmale. Neben einer Häufung von Diskriminierungsbeschwerden aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. rassistischer Diskriminierung, betrafen die Anfragen insbesondere Diskriminierungserfahrungen anhand von Behinderung und zu geringeren Anteilen Diskriminierungserfahrungen hinsichtlich der Religion und Weltanschauung, des Geschlecht, des Alters oder der sexuellen Identität (vgl. auch Gemeinsamer Bericht 2021, S. 184 ff.).
In welchen Formen und Konstellationen sich Benachteiligungen im Bereich polizeilichen Handels zeigen und welche Gruppen besonders betroffen sind, ist bisher im Hinblick auf alle AGG-Merkmale nicht systematisch untersucht worden. Bisherige Untersuchen haben sich zumeist auf Auswirkungen von Migration und Diversität auf die Organisation Polizei oder Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung fokussiert (vgl. u. a. Stiftung Mercator, 202
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Branche: Beratung & Dienstleistungen
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sucht eine Expertise zur systematischen Aufbereitung des Wissensstands über Diskriminierungsrisiken und Diskriminierungsschutz im Bereich polizeilichen Handelns.
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KI Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Berlin schreibt im offenen Verfahren nach § 119 Abs.
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