Interkommunale Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier aufgeteilt in 2 Lose

Eintragung in ein Berufs- /Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hinaus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Eintragung in ein Berufs- /Handelsregister - Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hinaus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung - Es ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu erklären. Zum Vertragsbeginn muss der Auftragnehmer über eine solche Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut verfügen. Die Betriebshaftpflichtversicherung umfasst mindestens Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Mindestversicherungssumme für Personen- , Sach- und Vermögenschäden beträgt 1 Mio. EUR pauschal je Schadenereignis. Sollte eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Summen zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Auftragnehmer zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der jeweiligen o. g. Mindestversicherungssumme bestehen wird.

Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu erklären. Zum Vertragsbeginn muss der Auftragnehmer über eine solche Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut verfügen. Die Betriebshaftpflichtversicherung umfasst mindestens Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Mindestversicherungssumme für Personen- und Sachschäden beträgt 1 Mio. EUR pauschal je Schadenereignis. Sollte eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Summen zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Auftragnehmer zu bestätigen, dass dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der jeweiligen o. g. Mindestvertragssumme bestehen wird.

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) - Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die bei-gefügte Eigenerklärung soll verwendet werden. Nachweise hierzu (u.a. Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft) sind auf besondere Aufforderung vor Auftragserteilung beizubringen (nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist).

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1 + 2 UVgO (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die bei-gefügte Eigenerklärung soll verwendet werden. Nachweise hierzu (u.a. Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft) sind auf besondere Aufforderung vor Auftragserteilung beizubringen (nicht älter als 6 Monate, Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist).

Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden.

Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i.V.m VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden.

Betriebsbeschreibung - Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.

Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.

Referenzen - Der Bieter muss mindestens eine positive Referenz von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen kommunalen oder gewerblichen Auftraggebern beibringen, für die er bereits Kopierpapier im vergleichbaren Auftragsvolumen, d.h. mindestens im Umfang von 36.032.100 Blatt, innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre erbracht hat. Die Referenzen tragen Sie bitte in die Referenzliste (Anlage 1) ein. Die Auftraggeber behalten sich auch vor, den Zeitraum der Anlieferung der Leistung ab der Auftragserteilung und das Auftragsvolumen beim Referenzgeber zu erfragen. Werden die abgefragten Werte von einem Referenzgeber nicht bestätig, wird die Referenz nicht berücksichtigt und als nicht nachgewiesene Referenz gewertet. Kann die geforderte Referenz nicht nachgewiesen werden, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. Sind Lieferzeiten nicht eingehalten worden, und hatte der Bieter dieses zu vertreten, kann das auch zum Ausschluss des Angebotes führen. Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.

Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss mindestens eine positive Referenz von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen kommunalen oder gewerblichen Auftraggebern beibringen, für die er bereits Kopierpapier im vergleichbaren Auftragsvolumen, d.h. mindestens im Umfang von 36.032.100 Blatt, innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre erbracht hat. Die Referenzen tragen Sie bitte in die Referenzliste (Anlage 1) ein. Die Auftraggeber behalten sich auch vor, den Zeitraum der Anlieferung der Leistung ab der Auftragserteilung und das Auftragsvolumen beim Referenzgeber zu erfragen. Werden die abgefragten Werte von einem Referenzgeber nicht bestätig, wird die Referenz nicht berücksichtigt und als nicht nachgewiesene Referenz gewertet. Kann die geforderte Referenz nicht nachgewiesen werden, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. Sind Lieferzeiten nicht eingehalten worden, und hatte der Bieter dieses zu vertreten, kann das auch zum Ausschluss des Angebotes führen.