Neugestaltung der Frei- und Verkehrsanlagen in der Neustadt Burghausen, Tiefbauarbeiten

C) Erklärung, dass keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind.

D) Erklärung zur Registereintragung. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, sind durch nicht-präqualifizierte Unternehmen als Nachweis auf gesonderte Anforderung zudem folgende Belege vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

E) Erklärung bezüglich der Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, sind durch nicht-präqualifizierte Unternehmen als Nachweis auf gesonderte Anforderung zudem folgende Belege vorzulegen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

F) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Sollte das Angebot in die engere Wahl kommen, sind durch nicht-präqualifizierte Unternehmen als Nachweis auf gesonderte Anforderung zudem folgende Belege vorzulegen: eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. eine Bescheinigung in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG

G) Eigenerklärung, dass in Bezug auf das Unternehmen ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Soweit ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist, ist der Bieter verpflichtet, dies gesondert mitzuteilen und hat den Insolvenzplan auf gesonderte Anforderung vorzulegen.

J) Eine Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung mit folgenden Deckungssummen (2-fach maximiert): - Personenschäden: 5.000.000,00 EUR - Sach- und Vermögensschäden: 10.000.000,00 EUR muss den Angebotsunterlagen beiliegen. (Formblatt Mindestanforderungen Eignung): Die genannten Risiken werden in der jeweils genannten Höhe pro Schadensfall abgedeckt, wobei eine Versicherungsdeckung pro Versicherungsjahr jeweils bis zum zweifachen der oben genannten Deckungssummen erforderlich ist. Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung eines Nachweises (Versicherungsbestätigung) bzw. einer schriftlichen Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung vor Zuschlagserteilung vor. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft insgesamt oder für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft beizubringen

Mit dem Angebot sind die folgenden Unterlagen zum Nachweis der Eignung vorzulegen: H) Eigenerklärung über den Umsatz (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro, soweit er Bauleistungen betrifft, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. MINDESTANFORDERUNG: Der Bieter muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einen durchschnittlichen Jahresumsatz (brutto) aus Bauleistungen von mindestens 9,0 Mio. Euro netto vorweisen. Mit dem Angebot ist zunächst eine Eigenerklärung (gesondertes Formblatt Mindestanforderungen Eignung) abzugeben.

I) Eigenerklärung über den Umsatz (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro, soweit Bauleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. MINDESTANFORDERUNG: Der Bieter muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einen durchschnittlichen Jahresumsatz (brutto) aus Tiefbau- bzw. Straßenbauleistungen von mindestens 6,0 Mio. Euro netto vorweisen. Mit dem Angebot ist zunächst eine Eigenerklärung (gesondertes Formblatt Mindestanforderungen Eignung) abzugeben.

A) Erklärung, dass Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A nicht vorliegen. Soweit Ausschlussgründe gem. § 6e EU VOB/A vorliegen, ist dies vom Bieter anzuzeigen. Auf gesonderte Anforderung sind vom Bieter die Unterlagen hinsichtlich der Maßnahmen vorzulegen, die der Bieter zur Herstellung seiner Zuverlässigkeit vorgenommen hat (z. B. Unterlagen zur Selbstreinigung).

B) Eigenerklärung des Bieters, dass die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen bzw. Eigenerklärung für ausländische Bieter, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vergleichbar sind – Gesonderter Nachweis: Formblatt zu weiteren Ausschlussgründen).

N) Erklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder einschließlich Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft vertritt (Formblatt 234). Bei Bietergemeinschaften sind die In Ziffer 5.1.9 Buchstabe A bis G Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen, soweit im Einzelnen nicht anders vorgegeben. Auf die VORBEMERKUNG ZU DEN EIGNUNGSKRITERIEN – FESTLEGUNG ZUR FORM DES NACHWEISES wird verwiesen. Die Festlegung gilt für Mitglieder einer Bietergemeinschaft entsprechend.

O) Erklärung zur Eignungsleihe (soweit erforderlich): Eigenerklärung zur Eignungsleihe (Formblatt 235) einschließlich der Verpflichtungserklärung des Unternehmens/sonstigen Dritten (Formblatt 236). Jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen: (1) Erklärung zur Eignungsleihe (Formblatt 235; bei der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die obere Tabelle auf dem Formblatt auszufüllen) (2) Verbindliche Verpflichtungserklärung des jeweiligen Unternehmens, dass ihm die Mittel zur Verfügung stehen werden bzw. dass der Dritte die Leistung ausführen wird (§ 6d Abs. 1 Satz 3 EU VOB/A). Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, ist zusätzlich die Abgabe einer gemeinsamen Haftungserklärung hinsichtlich der Auftragsausführung gefordert (Formblatt 236). (3) Darüber hinaus sind für das Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden die folgenden Unterlagen einzureichen: (a) Allgemeine Erklärungen zur Eignung gem. Ziffer 5.1.9 dieser Auftragsbekanntmachung, Buchstabe A bis E. Auf gesonderte Anforderung ist auch für das eignungsverleihende Unternehmen die gem. Ziffer 5.1.9 in den Buchstaben A bis G auf gesonderte Anforderung vorzulegenden Nachweise einzureichen. (b) Nachweis der Eignung des Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. (Verwendung des entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) oder durch Präqualifikationsnummer je nachdem, welche Eignung in Anspruch genommen werden soll). Nicht-präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung auf Anforderung die entsprechend in dieser Auftragsbekanntmachung genannten Nachweise vorzulegen. (4) Auf die VORBEMERKUNG ZU DEN EIGNUNGSKRITERIEN – FESTLEGUNG ZUR FORM DES NACHWEISES wird verwiesen. Die Festlegung gilt für Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch genommen werden, entsprechend.

VORBEMERKUNG ZU DEN EIGNUNGSKRITERIEN – FESTLEGUNG ZUR FORM DES NACHWEISES: (1) Die Unternehmen führen den Nachweis der Eignung über Eigenerklärungen. (2) Nichtpräqualifizierte Unternehmen legen für die Eigenerklärung gem. Formblatt mit dem Angebot das in dem jeweiligen Punkt ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ vor (soweit zutreffend). Alle Unternehmen müssen das Formblatt Mindestanforderungen Eignung vorlegen. (3) Die Eigenerklärungen des Formblatts 124 können durch Verweis auf den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen. Der Bieter hat in diesem Fall die Präqualifikationsnummer mitzuteilen. (4) Soweit Präqualifikation und/oder das Formblatt 124 die erforderliche Erklärung nicht beinhalten, führt der Bieter die Erklärung mit dem Angebot mit dem angegebenen Formblatt, insbesondere mit dem Formblatt Mindestanforderungen Eignung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die in der Präqualifikation enthaltenen Referenznachweise nicht ausreichen. (5) Der Auftraggeber behält sich vor, über die Eigenerklärung hinausgehende Nachweise zum Nachweis der Eignung zu verlangen. Für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen gilt Folgendes: (a) Der Auftraggeber behält sich die Anforderung von Nachweisen vor, soweit er sich dies vorbehalten hat. (b) Die Anforderung dieser Nachweise kann vollständig oder teilweise erfolgen. (c) Die Anforderung erfolgt nur bei aussichtsreichen Bietern (§ 122 GWB) (d) Soweit entsprechende Nachweise durch den Auftraggeber angefordert werden, können präqualifizierte Unternehmen den Nachweis durch Verweis auf den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) führen, soweit zutreffend. (e) Nichtpräqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis mittels angeforderter Unterlage. Dies gilt auch für präqualifizierte Unternehmen, wenn das Präqualifikationsverzeichnis den jeweils geforderten Nachweis nicht enthält. (f) Der Bieter wird darauf hingewiesen, dass die vorbehaltenen Nachweise im Fall einer Anforderung im angeforderten Umfang vollständig und innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen sind und eine Nachforderung nach Fristablauf nicht zulässig ist (siehe § 16 EU Nr. 4 Satz 1 VOB/A). (6) Diese Festlegung gilt für alle Anforderungen in Ziffer 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung.

K) Vorlage von Eigenerklärungen zu Referenzen ausgeführten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, aus den letzten acht Kalenderjahren gem. Formblatt „Mindestanforderungen Eignung“. Mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind im vorliegenden Fall Tiefbau- bzw. Straßenbaumaßnahmen. Für jedes Referenzprojekt sind mindestens folgende Angaben zu machen: Bezeichnung des Bauvorhabens; Auftraggeber und Ansprechpartner; Ort der Ausführung; Ausführungszeitraum; Stellung des Unternehmens als Hauptauftragnehmer, Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft oder Nachunternehmer; Beschreibung des vom Unternehmen tatsächlich ausgeführten Leistungsumfangs wesentliche ausgeführte Mengen; Nettoauftragswert der maßgeblichen eigenen Leistungen; besondere technische und organisatorische Anforderungen der Baumaßnahme; Zuordnung zu den Mindestanforderungen gemäß Ziffern 5.1 bis 5.6. Es werden ausschließlich abgeschlossene Projekte anerkannt. Die Referenzen gelten als abgeschlossen, wenn die rechtsgeschäftliche Abnahme erfolgt ist. Auf gesondertes Verlangen sind für die benannten Referenzen Referenznachweise in Anlehnung an Formblatt 444 „Referenzbescheinigung“ oder gleichwertige Bestätigungen des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen. Aus den Referenznachweisen muss hervorgehen, dass die für die Eignungsprüfung maßgeblichen Leistungen tatsächlich ausgeführt und im Ergebnis vertragsgemäß erbracht wurden. MINDESTANFORDERUNG REFERENZEN: Die Gesamtheit der vorgelegten Referenzen muss sämtliche nachfolgend genannten Mindestanforderungen abdecken. Alle Referenzen müssen im Referenzzeitraum aus den letzten acht abgeschlossenen Kalenderjahren liegen. Die Vorlage von mehr als drei Referenzen ist zulässig. Zudem ist zulässig, dass ein Referenzprojekt mehrere der nachfolgend genannten Anforderungen/Leistungsbereiche abdeckt. Die genannten Anforderungen müssen für sich jedoch jeweils in einer Referenz enthalten sein; eine weitere Aufteilung ist nicht zulässig. (1) Allgemein: Es sind mindestens drei Referenzprojekte über vergleichbare Bauleistungen aus den letzten acht abgeschlossenen Kalenderjahren nachzuweisen. Vergleichbare Leistungen sind im vorliegenden Fall Tiefbau-, Pflaster-, und Straßenbaumaßnahmen. (2) Tief- und Straßenbau: Mindestens eine der vorgelegten Referenzen muss eine komplexe Tiefbau- bzw. Straßenbaumaßnahme mit einem Nettoauftragswert der vom Unternehmen ausgeführten Tiefbau- bzw. Straßenbauleistungen von mindestens 5,0 Mio. Euro netto betreffen. (3) Pflasterbau: Mindestens eine der vorgelegten Referenzen muss die Herstellung von mindestens 2.000 m² Pflasterbelägen im öffentlichen Raum beinhaltet haben. Die Referenz muss Natursteinpflasterflächen im innerörtlichen oder innerstädtischen öffentlichen Raum mit zumindest teilweise befahrbaren Flächen und vergleichbar hohen Anforderungen an Ausführungs- und Gestaltungsqualität umfassen. (4) Asphaltbau: Mindestens eine der vorgelegten Referenzen muss die Herstellung einer Asphaltdeckschicht in DSH V Bauweise beinhaltet haben. (5) Innerstädtischer Leitungsbau: Mindestens eine der vorgelegten Referenzen muss Leitungsbauarbeiten im öffentlichen Straßenraum unter Aufrechterhaltung angrenzender Nutzungen und Erschließungen sowie unter beengten räumlichen Verhältnissen und abschnittsweiser bzw. wechselnder Verkehrsführung umfassen. Dabei müssen Schnittstellen zu mehreren Leitungsträgern bzw. gleichzeitig oder unmittelbar angrenzend ausgeführten Bau- oder Leitungsmaßnahmen zu koordinieren gewesen sein. (6) Arbeiten im Bestand: Mindestens eine der vorgelegten Referenzen muss eine innerörtliche bzw. innerstädtische Tief- oder Straßenbaumaßnahme mit besonderen Anforderungen an das Bauen im Bestand beinhalten. Dabei muss die Referenz kumulativ folgende Randbedingungen aufweisen: (a) Arbeiten unter räumlich beengten Verhältnissen (b) Ausführung in mehreren Bauabschnitten (c) Durchführung der Arbeiten unter Aufrechterhaltung angrenzender Nutzungen bzw. des laufenden Verkehrs (d) Koordination mit weiteren gleichzeitig oder unmittelbar angrenzend ausgeführten Bau- oder Leitungsmaßnahmen (7) Bestandsbäume: Zusätzlich muss mindestens eine der vorgelegten Referenzen Arbeiten im Bereich von Bestandsbäumen umfassen. (8) Verkehrssicherung: Mindestens eine der vorgelegten Referenzen muss komplexe Verkehrssicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Tiefbau- bzw. Straßenbaumaßnahme beinhaltet haben. Die Referenz muss insbesondere die Verkehrssicherung während mehrerer Bauphasen bzw. wechselnder Verkehrsführungen sowie die Aufrechterhaltung wesentlicher Verkehrs- oder Erschließungsfunktionen umfassen. Wir weisen darauf hin, dass eine Nachforderung von Referenzen zum Nachweis der Mindestanforderung nicht zulässig ist.

M) Für die Ausführung der Baumaßnahme sind mit dem Angebot mindesten folgende Schlüsselpersonen (technische Fachkräfte) zu benennen (Formblatt Mindestanforderungen Eignung): (1) Projektleiter bzw. Bauoberleiter (2) Verantwortlicher Bauleiter (3) Polier / Vorarbeiter MINDESTANFORDERUNG: Die folgenden Schlüsselpositionen für technische Fachkräfte müssen benannt werden und über die jeweilige geforderte Qualifikation/Erfahrung verfügen: (1) Projektleiter bzw. Bauoberleiter: Dieser muss über mindestens 10 Jahre einschlägige Berufserfahrung im Tiefbau bzw. Straßenbau verfügen. Darüber hinaus ist in Bezug auf den benannten Mitarbeitenden die verantwortliche Mitwirkung an mindestens einem komplexen Tief- oder Straßenbauprojekt nachzuweisen, das hinsichtlich Bauablauf, Bauabschnittsbildung und Schnittstellen zu weiteren Bau- oder Leitungsmaßnahmen mit der ausgeschriebenen Maßnahme vergleichbar ist. (2) Verantwortlicher Bauleiter: Dieser muss über mindestens 10 Jahre einschlägige Berufserfahrung im Tiefbau bzw. Straßenbau verfügen. Darüber hinaus ist in Bezug auf den benannten Mitarbeitenden die verantwortliche Mitwirkung an mindestens einem komplexen Tief- oder Straßenbauprojekt nachzuweisen, das hinsichtlich Bauablauf, Bauabschnittsbildung und Schnittstellen zu weiteren Bau- oder Leitungsmaßnahmen mit der ausgeschriebenen Maßnahme vergleichbar ist. (3) Polier / Vorarbeiter: Dieser muss über mindestens 10 Jahre einschlägige Berufserfahrung im Tiefbau bzw. Straßenbau verfügen. Darüber hinaus ist in Bezug auf den benannten Mitarbeitenden die verantwortliche Mitwirkung an mindestens einem komplexen Tief- oder Straßenbauprojekt nachzuweisen, das hinsichtlich Bauablauf, Bauabschnittsbildung und Schnittstellen zu weiteren Bau- oder Leitungsmaßnahmen mit der ausgeschriebenen Maßnahme vergleichbar ist. Die Einhaltung der Mindestanforderungen ist im Formblatt durch geeignete Angaben zum beruflichen Werdegang sowie zu den maßgeblichen Projekterfahrungen nachvollziehbar darzustellen. Weitergehende projektspezifische Erfahrungen sowie die personelle Organisation der Baustelle sind nicht Gegenstand dieser Mindestanforderungen und werden ausschließlich im Rahmen des Zuschlagskriteriums „Personal und Organisation der Baustelle“ gemäß Formblatt 2275.StB bewertet.

L) Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte sowie Erklärung hinsichtlich der technischen Fachkräfte, über die das Unternehmen für die Ausführung der Leistung verfügt. (Formblatt Mindestanforderungen Eignung): MINDESTANFORDERUNG Der Bieter muss in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich mindestens 200 Arbeitskräfte beschäftigt haben. Die erforderlichen Angaben sind zunächst durch Eigenerklärung (Formblatt Mindestanforderungen Eignung) nachzuweisen. Auf gesondertes Verlangen sind entsprechende Nachweise vorzulegen.