Beschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems für den Landkreis Donau-Ries / die Gde. Mertingen

Beschreibung des Auswahlkriteriums: Die
Überschrift „Andere
wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ ist
nicht komplett einschlägig. In diesem Abschnitt
der Bekanntmachung geht es um die
„Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit“. Gem. Eigenerklärung zur
Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder EEE.
Der Bieter hat die nachstehenden
Eigenerklärungen abzugeben: 1. Erklärung über
Ausschlussgründe gem. § 42 VgV in Verbindung
mit § 123 und § 124 GWB: 1.1. dass für das
Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §
123 oder § 124 GWB vorliegen, 1.2. dass zwar zu
meinem/unseren Unternehmen ein Eintrag im
Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch hat
mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur
Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit
nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur
Prüfung vorgelegt werden. 1.3. Ab einer
Auftragssumme von 50.000 Euro (netto) wird der
Auftraggeber bei der Registerbehörde im
Bundeskartellamt abfragen, ob im
Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter,
auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden
soll, gespeichert sind. 2. dass das Unternehmen
seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist. Sollte das Angebot in die
engere Wahl kommen, ist auf Verlangen der
Vergabestelle im Rahmen der Wertungsphase eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen vorzulegen. 3. dass ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt
noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung
nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/
mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Beschreibung des Auswahlkriteriums: Die
Überschrift „Referenzen zu
bestimmten Lieferungen“ ist nicht komplett
einschlägig. In diesem Abschnitt der
Bekanntmachung geht es um die „Technische und
berufliche Leistungsfähigkeit“. Gem.
Eigenerklärung zur Eignung,
Präqualifizierungszertifikat oder EEE Der Bieter
hat die nachstehenden Eigenerklärungen
abzugeben: 1. geeignete Referenzen über früher
ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in
Form einer Liste der in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind: Angabe
der Leistung, des Auftragswertes, des
Lieferzeitpunktes- beziehungsweise
Erbringungszeitpunktes und des Auftraggebers (§
46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). 2.
Angaben, über die durchschnittliche jährliche
Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl
der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (§ 46
Abs. 3 Nr. 8 VgV). Auf gesondertes Verlangen sind
entsprechende Nachweise einzureichen. 3. Angabe,
welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter
Umständen als Unteraufträge zu vergeben
beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV). Der
Auftraggeber behält sich vor die
Verpflichtungserklärung der benannten
Unterauftragsnehmer in schriftlicher Form sowie
die unter Ziffer 5.1.9 (jeweils unter Beschreibung
ausgeführt) aufgeführten Eignungsnachweise, für
jeden einzelnen Unterauftragnehmer anzufordern.
Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung
gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende
Verpflichtungserklärung des Unternehmens,
dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen
mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche
vorgenannten Eigenerklärungen und auf
Anforderung des Auftraggebers auch die
entsprechenden Nachweise zum Beleg der
Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den
Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird,
mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für
alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs.
4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
gelten die unter 5.1.9 (Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen- unter Beschreibung) genannten
Bedingungen.

Beschreibung: Die Begrifflichkeit "Relevante
Bildungs- und Berufsqualifikationen" ist als
Überschrift
nicht einschlägig. In diesem Abschnitt der
Bekanntmachung geht es unter anderem um
die "Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung". Gem. Eigenerklärung zur
Eignung,
Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher
Europäischer Eigenerklärung (EEE).
Der Bieter hat die nachstehende Eigenerklärung
abzugeben: 1. Angaben über die Eintragung
in einem Berufs- oder Handelsregister (je nach
Rechtsvorschrift des Staates in dem
das Unternehme niedergelassen ist), alternative
Nachweise zur Erlaubnis der Berufsausübung
sind zugelassen. Der Auftraggeber behält sich vor,
die Eigenerklärung durch entsprechende
Nachweise zur Erlaubnis der Berufsausübung,
durch den Bieter nachweisen zu lassen
(§ 44 Abs. 2 VgV). Eignungsnachweise, die durch
Präqualifizierungsverfahren nachgewiesen
sind bzw. in der Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung (EEE) gem. § 50 VgV eingereicht
werden, werden durch den Auftraggeber
zugelassen, soweit deren Inhalt und Aktualität
den Anforderungen zu 100 % entsprechen und
dies ohne weitere Recherche hervorgeht.
Sollte die Zertifizierung/ EEE nicht alle vom
Auftraggeber geforderten Eignungsnachweise
abdecken, sind die fehlenden Nachweise/
Erklärungen dem Angebot separat beizufügen.
Der Auftraggeber kann den Bieter jederzeit
auffordern, zur Bestätigung der Angaben
die entsprechenden Unterlagen einzureichen. Dies
gilt auch für alle Mitglieder einer
Bietergemeinschaft. Falls das Angebot in die
engere Wahl kommt, sind auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle im Rahmen der Wertungsphase vorzulegen: Berufs-/
Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung,
Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der
Industrie- und Handelskammer. 2. Soweit
erforderlich, Eigenerklärung der
Bietergemeinschaftsmitglieder zur
gesamtschuldnerischen
Haftung und Benennung desjenigen, der die
Bietergemeinschaft vertritt, einschließlich
Nachweis der Vertretungsmacht (Formblatt 234).