Eine Eigenerklärung darüber, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Für die Angabe ist das „Formblatt Eignung“ zu verwenden. Vor Zuschlagserteilung können die entsprechenden Bestätigungen angefordert werden.
Eine Eigenerklärung zur Umsetzung des Zuschlags- und Erfüllungsverbots für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Staatsangehörigen, Organisationen und Einrichtungen gem. Art. 5k der Verordnung EU 2022/576 - Selfdeclaration – (EU) Nr. 833-2014. Hierfür ist das Formblatt „Eigenerklärung Bezug zu Russland“ zu verwenden.
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Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist zusätzlich eine Bietergemeinschaftserklärung mit dem Angebot vorzulegen. Bei Beteiligung einer Bietergemeinschaft ist von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eine unterschriebene Erklärung über die gesamtschuldnerische Haftung im Auftragsfall unter Benennung eines bevollmächtigten Vertreters einzureichen. Die bisher genannten Darstellungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.