Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Digitalen Darmkrebsvorsorge mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens

Stammdaten

Auftraggeber

IKK Südwest, Saarbrücken

Veröffentlicht

18.06.2024

Frist (Submission)

31.01.2028

Notice-Typ

Ausschreibung

Verfahrensart

Offenes Verfahren

CPV-Code

85310000 — Gesundheitswesen und Sozialwesen

Branche

Gesundheitswesen & Medizintechnik

Rechtsgrundlage

EU-Oberschwelle

Beschreibung

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Digitalen Darmkrebsvorsorge mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.08.2024 bis 31.07.2028. Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder geeignete und interessierte Unternehmen werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Verträgen zur besonderen Versordung gemäß § 140a SGB V mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung der Preise. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (welche bei der Kontaktstelle angefordert werden können) und Abgabe der geforderten Erklärungen. Für den Vertragsschluss ist keine Exklusivität gegeben.

Vertragslaufzeit

Beginn

01.08.2024

Ende

31.07.2028

Verfahrensverlauf — alle 2 Veröffentlichungen

• Ausschreibung · Frist: 31.01.2028
• Vergabeergebnis

Zuständige Vergabekammer (laut Bekanntmachung)

Vergabekammer des Bundes, Bonn

Angabe aus der TED-Bekanntmachung. Im Streitfall ist die tatsächlich zuständige Vergabekammer nach §§ 155 ff. GWB maßgeblich, nicht zwingend die hier genannte.