Verlängerung der Linie RB 33 Tangermünde-Stendal nach Wittenberge im bestehenden Verkehrsvertrag "Elbe-Altmark II" (ELA II)

Beschreibung

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   Bestehender Vertrag modifiziert

   2 Veröffentlichungen

   • 05.11.2026 Original-Veröffentlichung →
   • 05.11.2026 Die nachträgliche Auftragsänderung in Form der Verlängerung der Linie RB 33 von Stendal nach Wittenberge ist gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 GWB zulässig.Gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. Die verfrühte Baumaßnahme und deren Abschluss auf der „Stammstrecke“ Stendal – Rathenow in Kombination mit einer damit einhergehenden, verfrühten Anwendung einer verkehrsvertraglichen Regelung im NOS-Verkehrsnetz, nämlich der Durchbindung der RE 4 über die dann elektrifizierte Stammstrecke bis nach Stendal gemäß Leistungsbeschreibung, Anlage B01 des Verkehrsvertrags NOS, stellt einen neuen Umstand dar. Aufgrund des externen Faktors in Form von Baumaßnahmen im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Stendal – Rathenow, kann die Linie RB 34 seit dem 01.06.2025 nicht mehr verkehren. Dieser externe Faktor, mit dem so erst zum Fahrplanjahr 2031 gerechnet werden konnte, führt dazu, dass eine im NOS-Verkehrsvertrag verankerte Regelung bereits zur Anwendung kommt, die eine Durchbindung der RE 4 über die dann elektrifizierte Stammstrecke eigentlich erst für das Fahrplanjahr 2031 vorsieht. Die RB 34 wird so faktisch bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 überflüssig. Die Änderung des Auftrags ist erforderlich. Der ersatzlose Entfall der Linie RB 34 würde eine Abbestellung mit einer Leistungsveränderung von mehr als 60 % gegenüber dem der Kalkulation zu Grunde liegenden ausgeschriebenen Fahrplan bedeuten. Um der Bevölkerung ein anderes attraktives Nahverkehrsangebot zu ermöglichen und den Entfall der RB 34 zu kompensieren, soll die Linie RB 33 durch ein zusätzliches Fahrtenprogramm attraktiver gestaltet werden. Die RB 33 Tangermünde – Stendal wird hierbei in der Hauptverkehrszeit über Stendal Hbf hinaus bis nach Stendal Hochschule bzw. teilweise bis Osterburg verlängert. Zusätzlich verkehrt die RB 33 am Wochenende zweistündlich zwischen Stendal und Wittenberge. Die verfrühte Baumaßnahme als Ursache der Erforderlichkeit der Änderung des Auftrags ist für die Auftraggeber nicht vorhersehbar gewesen. Die externe Baumaßnahme zur Elektrifizierung auf der einschlägigen Strecke war zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens im Jahre 2021 für die Auftraggeber zwar absehbar, sollte jedoch bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht derart abgeschlossen sein, dass eine durchgängige Führung der Linie RE 4 Berlin – Rathenow bis Stendal mit Bedienung aller Unterwegsstationen möglich werden würde. Dies wird auch dadurch belegt, dass bei dem späteren Vergabeverfahren eines angrenzenden Verkehrsnetzes (Netz Nord-Süd – kurz NOS) zwar infrastrukturelle Baumaßnahmen auf der Stammstrecke für möglich gehalten wurden, allerdings erst deutlich weiter in der Zukunft, nämlich nicht vor dem Fahrplan 2031, mit dem Abschluss der Baumaßnahme gerechnet wurde. Die Nachbeauftragung soll nun dazu dienen, das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Form der Abbestellung der RB 34 aufgrund des externen Faktors in Form der Baumaßnahme in Kombination mit dem verfrühten Wirksamwerden der verkehrsvertraglichen Regelung im NOS- Verkehrsnetz, nämlich der Durchbindung der RE 4 über die dann elektrifizierte Stammstrecke bis nach Stendal gemäß Anlage 01 der Leistungsbeschreibung des Verkehrsvertrags NOS, wiederherzustellen. Der Gesamtcharakter des Auftrags verändert sich nicht. Die beabsichtigte Ausweitung der RB 33 beruht auf dem Grundtypus des Auftrags der Durchführung von SPNV-Verkehrsleistungen im Land Sachsen-Anhalt. Ferner ist die nachträgliche Auftragsänderung auch gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 GWB zulässig. Gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Die Verlängerung der RB 33 ist betrieblich und technisch nur realisierbar, wenn die Leistungen von demselben Auftragnehmer erbracht werden, der bis zum Dezember 2028 für die Linie RB 33 vertraglich gebunden ist. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass bei einer Vergabe der Leistung in einem isolierten Vergabeverfahren, sollte dies überhaupt technisch möglich sein, kein Markt vorhanden wäre und/ oder mit beträchtlichen Mehrkosten zu rechnen wäre. Denn in diesem Fall wären die Produktionskosten aufgrund des fehlenden Zusammenhangs mit den Leistungen des Netzes ELA II deutlich höher, was zu einer unwirtschaftlichen Beschaffung führen würde. Gemäß § 132 Abs. 2 S. 2 und 3 GWB überschreitet der Gesamtwert der Änderung nicht 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags. aktuell

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