Unterhalts-, Grund-, Zusatz- und Glasreinigung 2027 bis 2028 - 10 Objekte

Weiter erkläre ich/erklären wir, dass für den Fall, dass die Ausführung eines Teils des Auftrages einem Nachunternehmer übertragen werden soll, die entsprechenden Nachweise zur Eintragung des Nachunternehmers in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke nach § 19 HwO – bei zulassungspflichtigen Teilleistungen in die Handwerksrolle – vorzulegen sind.
Als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der in Bayern keine gewerbliche Niederlassung unterhält, erkläre ich/erklären wir, dass ich/wir im Staat meiner/unserer Niederlassung zur Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen berechtigt bin/sind; einer Eintragung bei einer deutschen Handwerkskammer bedarf es für das zulassungsfreie Gebäudereinigerhandwerk nicht.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlichen falschen Erklärung zum Ausschluss des Bieters führen kann.

Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens das Zweifache der vorgenannten Summen.
Uns ist bekannt, dass die Vergabestelle von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, auf gesondertes Verlangen innerhalb der gesetzten Frist eine aktuelle Bestätigung des Versicherers (nicht älter als 6 Monate) als Kopie anfordern kann.

2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) o. wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden o. verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union o. in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische u. internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen gemäß § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Darüber hinaus sind gemäß § 123 Abs. 4 GWB Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beitragen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
Es wird versichert, dass Strafen o. Geldbußen für die o.g. Tatbestände o. für vergleichbare Tatbestände während der letzten drei Jahre nicht verhängt worden sind sowie der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen worden ist.

Fehlen von Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB

Gemäß § 124 Abs. 1 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz o. zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,

9. oder das Unternehmen

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, o. versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

3. Referenz
Angabe der mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbaren Leistung.
Rechnungswert (in Euro ohne USt)
Leistungszeit (MM/JJ - MM/JJ)
Auftraggeber (Firma / Anschrift)
Ansprechpartner (Name, Telefon-Nr., E-Mail)

Wir erklären, dass wir die Leistungen möglichst durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigte erbringen und geringfügige Beschäftigung die Ausnahme bildet (§ 15 Abs. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen); im Übrigen gelten die Zusagen in den „Angaben zur Qualitätssicherung“. Die Auftraggeberin behält sich eine entsprechende Prüfung beim Auftragnehmer vor.

Wir erklären, dass wir in dem für die Durchführung des Auftrags zuständigen Betriebsteil mindestens

• 1 Meister des Gebäudereinigerhandwerks,

sowie mindestens

• 3 Fachkräfte des Gebäudereinigerhandwerks (Reinigungsmeister, Gesellen des Gebäudereinigerhandwerks, Staatl. geprüfte Desinfektoren)

beschäftigen.

Wir erklären, dass alle mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter die deutsche Sprache in Wort und Schrift ausreichend gut sprechen und verstehen.