Rahmenvereinbarung über Schülerbeförderungsleistungen

- Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124_LD: Angaben zur Eintragung in ein Berufsregister - auf gesondertes Verlangen: entsprechende Bescheinigung zur Bestätigung der Erklärung

Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124_LD: - Bestätigung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich ihr Unternehmen nicht in Liquidation befindet. ODER Ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und auf Verlangen vorgelegt wird. - Bestätigung, dass sie ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt haben. - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. Erklärung, dass für Ihr Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder 124 GWB vorliegen und Sie in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind ODER zwar für ihr Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §123 GWB vorliegt, sie jedoch für ihr Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen haben, durch die für ihr Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde. - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. - Nachweis über Beiträge zur Sozialversicherung: Das Unternehmen ist verpflichtet, nur Personal einzusetzen, für das die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung -im Rahmen des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses - entrichtet werden. Auf gesondertes Verlangen: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen.

- Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124_LD: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen

Erklärung - im Rahmen der Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124_LD), dass Sie Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind in den letzten drei Jahren ausgeführt haben. Auf gesondertes Verlangen sind drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum einzureichen.

- Der Auftragnehmer erklärt, Unternehmer im Sinne des § 3 Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) zu sein und den Personenbeförderungsschein zu besitzen. - Nachweis Unterrichtung Fahrpersonal: Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, sich sowie das von ihm eingesetzte Fahrpersonal fortlaufend über sämtliche Gesetze und Verordnungen etc., das den Betrieb, das Führen von Kraftfahrzeugen, die Personen- bzw. Schülerbeförderung regeln, sowie bestehende Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zu informieren und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. - Nachweis Personenbeförderungsschein: Das Fahrpersonal muss im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins sein, dies gilt auch für das Fahrpersonal von Personenkraftwagen mit bis zu 8 Sitzplätzen. - Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ohne jegliche Eintragungen.

- Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124_LD: Erklärung, dass Ihnen die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. - auf gesondertes Verlangen: Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten

- Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124_LD: Erklärung, dass Ihnen die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. - auf gesondertes Verlangen: Angabe der für die Leitung vorgesehenen Personen