Geschäftsstelle Platform 4.0 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Ziff. 3.3.1 Verfahrensbeschreibung Sofern für die berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU (Seite 160) über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Register besteht, einen Ausdruck der Eintragung, der nicht älter als sechs Monate zum Ende der Teilnahmefrist ist. Für Bieter aus Deutschland sind die betreffenden Register das Handelsregister, die Handwerksrolle, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder. Beleg: Der entsprechende Ausdruck der Eintragung ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern vorzulegen.

Ziff. 3.3.2 Verfahrensbeschreibung Mindestanforderung: Versicherungsschutz während des gesamten Auftragszeitraums mit einer Mindestdeckungssumme je Schadensereignis von 1.000.000 Euro für Vermögens- und Sachschäden und 2.000.000 Euro für Personenschäden je Versicherungsjahr. Beleg: Eigenerklärung Versicherungsschutz (Vordruck) über das Vorliegen einer entsprechenden Versicherung bzw. über die Bereitschaft zum Abschluss spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Diese ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt vorzulegen.

Ausschluss von Interessenkollisionen (Ziff. 3.3.6 Verfahrensbeschreibung) Der Bewerber hat keine Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Sofern der Bewerber mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehende Interessen hat, muss substantiiert und glaubhaft dargelegt werden, dass die konkrete Interessenkollision die Auftragsausführung aufgrund struktureller, personeller und / oder organisatorischer Vorkehrungen nicht nachteilig beeinflussen wird. Beleg: Eigenerklärung Interessenkollisionen (Vordruck) mit obenstehendem Inhalt.

ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung (Ziff. 3.2 Verfahrensbeschreibung) Im Falle einer Bewerbergemeinschaft (in der späteren Angebotsphase „Bietergemeinschaft“) müssen Angaben zu Rechtsform und Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, zur Rollen- und Aufgabenverteilung sowie zum vertretungsberechtigten Mitglied der einzelnen Unternehmen der Bewerbergemeinschaft gemacht werden. Es ist ein bevollmächtigter Vertreter für die Bewerbergemeinschaft insgesamt zu benennen. Beleg: Die Bewerbergemeinschaftserklärung (Vordruck) ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung bei Eignungsleihe (Ziff. 3.3 + 3.3.7 Verfahrensbeschreibung) Ein Bewerber kann sich im Hinblick auf die Eignung auf die Kapazitäten von Unterauftragnehmern berufen, wenn er nachweist, dass diesem die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Der Austausch eines Unterauftragnehmers ist im Fall der Eignungsleihe nur mit vorheriger Zustimmung des BMWE, mindestens in Textform, zulässig. Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen des Auftraggebers und setzt voraus, dass der Austausch rechtzeitig beantragt und glaubhaft nachgewiesen wird, dass ein zumindest gleichwertiger Austausch erfolgt. Selbstverpflichtung des betreffenden Unterauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bei einer Auftragserteilung die betreffenden Leistungen zu erbringen. Beleg: Die Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Vordruck) ist im Falle der Eignungsleihe von allen Unterauftragnehmern vorzulegen.

Keine Betroffenheit durch Russland-Sanktionen (Ziff. 3.5 Verfahrensbeschreibung) Bewerber dürfen nicht von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 betroffen sein. Beleg: Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Vordruck); bei einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern.

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Ziff. 3.4 Verfahrensbeschreibung) Beleg: Eigenerklärung (Vordruck), dass keiner der in den §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände erfüllt ist. Diese ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft für alle Mitglieder getrennt vorzulegen. Im Falle einer beabsichtigten Unterauftragsvergabe ist die Eigenerklärung – soweit bereits möglich – von allen potentiellen Unterauftragnehmern vorzulegen.

Ziff. 3.3.3 Verfahrensbeschreibung Mindestanforderung: Durchschnittlicher Jahresumsatz im Bereich der zu vergeben-den Leistung von 6.000.000 Euro (netto), ermittelt als Durchschnitt der – sofern verfügbar – letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Beleg: Eigenerklärung Mindestjahresumsatz (Vordruck). Diese ist bei einer Bewerbergemeinschaft für alle Mitglieder, deren Umsatz zum Nachweis der Mindestanforderung berücksichtigt werden soll, getrennt vorzulegen. Bei Eignungsleihe können auch Umsätze von Nachunternehmen berücksichtigt werden, sofern sich diese für den Fall der Auftragserteilung bereits zur Auftragsausführung verpflichtet haben (siehe 3.3.7).

Ziff. 3.3.5 Verfahrensbeschreibung Es sind mindestens zwei Referenzen für jeweils folgende Referenzbereiche einzureichen: 1) Erfahrung mit Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen, physisch wie virtuell (Nennung der Veranstaltung und der Funktion des Anbieters), 2) Einschlägige Kenntnisse betreffend den Themenkomplex Industrie 4.0 oder verwandte Themen, 3) Erfahrung mit der Erstellung von Kommunikationskonzepten und Publikationen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Erbringung dieser Mindestanzahl kann über Referenzen geschehen, die alle Bereiche gleichzeitig abdecken, oder über Referenzen, die nur einen oder mehrere Bereiche abdecken. Das heißt, es können auch zwei Referenzen insgesamt ausreichen, wenn in beiden alle drei Teilbereiche reflektiert werden. Insgesamt sollen nicht mehr als neun Referenzen eingereicht werden. Die relevante (Teil-)Leistung muss nach dem 01.05.2023 erbracht worden sein. Bieter können auch Referenzen von Unterauftragnehmern einreichen, sofern diese sich für den Fall der Auftragserteilung bereits zur Auftragsausführung verpflichtet haben (siehe Ziff.3.3.7). Die Referenzaufträge müssen nach Inhalt, Methodik, Umfang und Komplexität tragfähige Rückschlüsse auf die für den zu vergebenden Auftrag notwendige Erfahrung zulassen Kriterien und Vorgehen zur Punktewertung von Referenzen sind in Ziff. 3.3.5 der Verfahrensbeschreibung detailliert erläutert.

Ziff. 3.3.4 Verfahrensbeschreibung Mindestanforderung: Mindestens 20 fest angestellte Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente; Teilzeitstellen bzw. geringfügig Beschäftigte können summiert werden), ermittelt als Durchschnitt der – sofern verfügbar – letzten drei Jahre. Beleg: Eigenerklärung Personal (Vordruck). Diese ist bei einer Bewerbergemeinschaft für alle Mitglieder, deren Umsatz zum Nachweis der Mindestanforderung berücksichtigt werden soll, getrennt vorzulegen. Bei Eignungsleihe können auch Umsätze von Nachunternehmen berücksichtigt werden, sofern sich diese für den Fall der Auftragserteilung bereits zur Auftragsausführung verpflichtet haben (siehe 3.3.7).