Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen im Rahmen eines sog. Open-House-Modells zu diversen Röntgenkontrastmitteln (ATC-Code nach WHO: V08)

Mit Bekanntmachung vom 31.01.2023 (2023/S 022-062634) hat die AOK PLUS ein Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen zu verschiedenen Röntgenkontrastmitteln (insgesamt 22 Lose) eingeleitet. Diese Lose sollen nunmehr um ein weiteres Los ergänzt werden. Gegenstand des neuen Loses 23 ist der Abschluss von Rabattvereinbarungen für das Röntgenkontrastmittel Gadopiclenol (ATC nach WHO: V08CA12). Der Vertragsabschluss erfolgt im Rahmen eines sog. Open-House-Modells, d. h. ein Vertragsabschluss steht innerhalb des Teilnahmezeitraums allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen/Großhändlern/Apotheken offen, sofern diese die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und akzeptieren. Dies hat zur Folge, dass individuelle Vertragsverhandlungen nicht geführt werden und eine (Liefer-)Exklusivität nicht gegeben ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abnahmemenge unbekannt ist; Mindestabnahmemengen werden dementsprechend nicht garantiert. Interessierte können die Teilnahmeunterlagen über den Projektraum des Deutschen Vergabeportals (DTVP) herunterladen. Dazu ist zunächst ein Antrag auf Zugang zum Projektraum erforderlich. Nach erfolgter Freischaltung durch die Auftraggeberin kann anschließend auf die Teilnahmeunterlagen zugegriffen werden. Über den Inhalt der Teilnahmeunterlagen - insbesondere über den Inhalt der Rabattvereinbarung und den dort genannten Rabatten - ist absolutes Stillschweigen zu bewahren. Eine vollständige oder teilweise Weitergabe oder Zugänglichmachung von Inhalten der Teilnahmeunterlagen an bzw. für Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin. Sofern von einer Teilnahme abgesehen wird, sind alle Unterlagen unverzüglich datenschutzgerecht zu vernichten. Die einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus den im Projektraum hinterlegten Dokumenten "Anschreiben" und "Erläuterungen der Vertragsbedingungen". Die Kommunikation, einschließlich der Übermittlung der Teilnahmeunterlagen, erfolgt elektronisch über das Vergabeportal D