Rahmenvertrag Postdienstleistungen 2027 - 2030

Abgabe einer Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (5. EU Sanktionspaket). Mit dem Inhalt, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft oder ggfs Nachunternehmer nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen - russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristischePersonen, Organisationen oder Einrichtungen, -juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder - natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln. Sowie dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen)

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Anlage 4 Eigenerklärung, dass ein Insolvenzvefahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltesVerfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Auftrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. ODER: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtkräftig bestätitgt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Der Bieter hat das Vorliegen der geforderten Kriterien sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen. Die Nachweise können durch Eigenerklärung gemäß dem anliegenden Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erbracht werden oder durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Mit diesem wird insbesondere erklärt, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorliegen bzw. dass im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB getroffen wurden. Ferner wird erklärt: Das Unternehmen - ist den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzl. Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen - hat sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet und ist ordnungsgemäß eingetragen. - hat eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen mindestens in dem geforderten Umfang. - hat in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen (Art Umfang (m²) sowie Vertragsdauer) ausgeführt unter Angabe der Referenzen - hat das erforderliche qualifizierte Personal zur Verfügung - hat die für die Ausführung erforderlichen Geräte und die technische Ausrüstung. Auf Anforderung sind die Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen mit Nachweisen zu belegen. Weiter sind Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie zur durchschnittlich jährlichen Beschäftigungszahl zu machen. Die Vergabe kann außerdem von der Vorlage von Nachweisen gem. §§ 4 Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) abhängig gemacht werden. Hier: Tariftreue- und Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 NTVergG. Ein entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei. Diese Nachweise/Erklärungen können auch im Wege der zugelassenen Präqualifizierungssysteme, d.h. durch eine aktuell gültige Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis, erbracht werden, wenn dort inhaltsgleiche Erklärungen bestehen.

Eigenerklärung, dass Eintrag in das Berufsregister erfolgt ist oder keine Verpflichtung zu diesem Eintrag besteht. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird eine entsprechende Bescheinigung dafür vorgelegt.

Erklärung in Anlage 4, dass das Unternehmen in den letzten 10 Jahren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlungen bei der Vergabe von Postdienstleistungen beteiligt war.

Erklärung in Anlage 8, dass sämtliche nationalen Briefsendungen CO2-neutral versendet werden. Demgemäß bin ich/ sind wir verpflichtet, den Carbon-Footprint (die CO2-Bilanz) des Unternehmens und der von ihm transportierten nationalen Briefsendungen von einem unabhängigen Institut ermitteln zu lassen. Hierbei ist der gesamte Prozess von der Abholung bis zur Zustellung der Sendungen unter Berücksichtigung etwaig eingeschalteter Nachunternehmer bzw. kooperierender Unternehmen einzubeziehen. Dies kann auch im Wege einer von einem unabhängigen Institut durchgeführten oder überprüften, statistisch unterlegten und belastbaren Hochrechnung geschehen. Der Nachweis einer zusätzlichen Zertifizierung der etwaig eingeschalteten Unterauftragnehmer bzw. kooperierender Unternehmen selbst ist nicht erforderlich. Die im Rahmen der Auftragsausführung anfallenden CO2-Emmissionen werden auf meine/ unsere Kosten durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten vollständig kompensiert werden. Ich/wir werden dem jeweiligen Auftraggeber unaufgefordert erstmalig spätestens 16 Wochen nach Zuschlagserteilung und anschließend jährlich den Erwerb der jeweiligen CO2-Zertifikate der Klimaschutzprojekte nachweisen, mit dem die bei der Auftragsausführung anfallenden CO2- Emissionen kompensieren möchte. Darüber werden ich/wir dem jeweiligen Auftraggeber unaufgefordert erstmalig spätestens 16 Wochen nach Zuschlagserteilung und anschließend jährlich die unabhängige Ermittlung des Carbon-Footprint (die CO2-Bilanz) des Unternehmens und der transportierten Briefsendungen durch jeweils aktuelle Zertifizierungen eines unabhängigen Institutes nachweisen.

Erklärung zur Einhaltung von Zustellungsfristen. Sowie Gesonderte Erklärungen zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Zustellungsfristen beim Versand von Wahlunterlagen

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit Lizenz (nicht beglaubigte Kopie) der gemäß § 5 ff Postgesetz (alt) erforderlichen Lizenzen in Kopie. Oder: alternativ Erklärung, dass das Unternehmen gemäß § 9 Postgesetz im Anbieterverzeichnis eintragen ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 PostG). Auch die Nachunternehmer sind im Anbieterverzeichnis eingetragen (§ 4 Abs. 1 S. 3 PostG). Zum Nachweis der Zuverlässigkeit muss in Anlage 4 bestätigt werden, dass die Regulierungsbehörde dem Unternehmen gemäß § 9 Postgesetz (alt) die Lizenz nicht entzogen hat bzw. dem Unternehmen nicht im Anbieterverzeichnis gestrichen hat und die Ausübung der Tätigkeit weder ganz oder teilweise untersagt hat. Bedenken hinsichtlich unseres Unternehmens, das die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist, sind seitens der Regulierungsbehörde bislang nicht angemeldet worden. (Eigenerklärung, dass kein Verfahren zum Widerruf der Lizenz nach § 9 PostG (alt) eingeleitet worden ist).

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Kunde/n / Lieferumfang p.a., Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum. Hinweis: In die Referenzliste (Anlage 4, Ziffer 3.) sind Postdienstleistungen insbesondere an vergleichbare Kunden in vergleichbarer Größenordnung während der letzten drei Jahre einzutragen.

Erklärung in Anlage 8 dass zur Erfüllung der Leistung nur geschultes und zuverlässiges Personal einsetzen wird und dass dieses Personal über gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift und gute territoriale Kenntnisse verfügt. (Der Auftraggeber behalt sich vor, ggf. Nachweise zur beruflichen Qualifikation anzufordern.) Zudem dass das eingesetzte Personal die gesetzlichen Bestimmungen über die Briefbeförderung und das förmliche Zustellverfahren, den Datenschutz sowie das Brief- und Postgeheimnis beachtet und einhält. (Der Auftraggeber behält sich vor, ggf. Nachweise über die Datenschutzverpflichtung des Personals, sowie die Beachtungs- und Einhaltungserklärung des Personals zum Brief- und Postgeheimnis anzufordern.) Zudem dass die Erledigung der Aufgaben notwendige Räumlichkeiten, Fuhrpark, technische Ausstattung (z. B. Sortiermaschinen, etc.) sowie - soweit für den Transport sensibler Daten vorgesehen - auch verschließbare, Transportbehältnisse uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Zudem eine Berufs-/ Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abgeschlossen habe/haben, die die mit der Auftragsdurchführung entstehenden Schäden abdeckt. Die Deckungssumme der Versicherung beträgt für Personen- und Sachschäden mindestens 1.000.000,00 EUR und für Vermögensschäden mindestens 500.000,00 EUR, die auch die Verletzung von Vorschriften zum Datenschutz (einschließlich Sozialdaten) in Höhe von 250.000,00 EUR umfasst. ODER im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

Mitarbeiter insgesamt.