Transportdienstleistungen für das Klinikum Nürnberg

Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Der Bieter erklärt über das Formblatt L1240 "Eigenerklärung zur Eignung", in einem Berufs-/ Handelsregister eingetragen zu sein bzw. nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet zu sein, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen zu können. Die Bieter/die Bietergemeinschaft werden aufgefordert, eine entsprechende Kopie des Handelsregisterauszugs oder Kopien über anderweitige Bescheinigungen und Erlaubnisse zur Befähigung der Berufsausübung mit der Angebotsabgabe einzureichen.

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung abzugeben über das Formblatt L 1240 "Eigenerklärung zur Eignung". Der Bieter erklärt, dass bei bei Auftragserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragserfüllung besteht oder bestehen wird. Die Deckungssummen pro Schadensfall betragen mindestens: € 5 Mio. für Personenschäden, sowie € 5 Mio. für Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden. Eine Bietergemeinschaft hat den Versicherungsschutz für sich selbst nachzuweisen. Alternativ kann der Versicherungsschutz auch für jedes Mitglied der Gemeinschaft gesondert in voller Höhe nachgewiesen werden, wenn die jeweilige Versicherung auch Ansprüche aus Fehlern anderer Mitglieder der Gemeinschaft umfasst. Die Addition von Versicherungssummen innerhalb der Gemeinschaft ist nicht zulässig. Weiterhin erklärt der Bieter, dass im Falle einer Zuschlagserteilung der Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine entsprechende Bescheinigung von dessen/deren Versicherungsträger für die oben erklärte Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von 14 Tagen vorlegen wird.

Eigenerklärung des Bieters zum Bezug Russland über das Formblatt L 1240 „Eigenerklärung zur Eignung“. Der Bieter versichert, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 besteht.

Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, abzugeben über das Formblatt L 1240 „Eigenerklärung zur Eignung“. Der Bieter sichert zu, dass die Herstellung bzw. Bearbeitung der zu liefernden Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erfolgt bzw. erfolgt ist

Insolvenz, Liquidation: Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 1240 "Eigenerklärung zur Eignung", dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes vom Bieter angegeben wurde, wird die Vergabestelle auf gesondertes Verlangen einen rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan vom Bieter anfordern.

Schutzerklärung des Bieters zu Scientology über das Formblatt L 1240 „Eigenerklärung zur Eignung“. Der Bieter erklärt, dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt.

Steuern und Abgaben: Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 1240 „Eigenerklärung zur Eignung“, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit das Unternehmen der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Bieter erklärt weiterhin, dass wenn sein Angebot in die engere Wahl kommt, er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen und/oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen wird

Verfehlung: Eigenerklärung des Bieters über das Formblatt L 1240 „Eigenerklärung zur Eignung“, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt; das für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und § 124 GWB vorliegen und dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde. Eine Eigenerklärung zu möglichen Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. §125 GWB ist über das Formblatt 124 „Eigenerklärung zur Eignung“ abzugeben, sofern einschlägig. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzufordern. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Eigenerklärung über den Gesamtjahresumsatz - (A) Mindestanforderung Gefordert wird eine Eigenerklärung über den Gesamtjahresumsatz, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. Sollte der durchschnittliche Gesamtjahresumsatz der letzten 3 Jahre unter 2.000.000 Euro liegen, erfolgt der Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Bei Bietergemeinschaften sind alle in der Auftragsbekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannten Nachweise und Eigenerklärungen von jedem Mitglied zu erbringen, insbesondere das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung". Bieter und ggf. Unterauftragnehmer können ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auch durch die Eintragung in ein Präqualifikationssystem (amtliches Verzeichnis oder Zertifizierungssystem) nachweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Eintragung in ein Präqualifikationssystem nicht immer ausreichend ist. Der Bieter hat zu prüfen, ob die im Präqualifikationssystem hinterlegten Nachweise und Referenzen mit den Forderungen aus dieser Ausschreibung und dem Auftragsgegenstand vergleichbar und aktuell sind. Der Auftraggeber akzeptiert auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.