Beschreibung: Art: Eignung zur Berufsausübung , Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung
in einem Berufs- oder Handelsregister.
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2. Vorlage eines Handelsregisterauszuges, der bei Ablauf der Bewerbungsfrist nicht
älter als 6 Monate ist. Sofern der Bewerber nicht im Handelsregister eingetragen ist:
Aussage des Bewerbers in welchen sonstigen Berufsverbänden/Registern/Innungen/Kammern/etc.
Eintragungen bestehen. Wenn möglich, Nachweis über die jeweiligen Eintragungen (ebenfalls
nicht älter als 6 Monate). Sollte keine Eintragung
bestehen: Der Bewerber hat im Teilnahmeantrag eine Begründung vorzulegen, warum keine
Eintragung benötigt wird bzw. besteht.
3. Vorlage einer Eigenerklärung des Bewerbers, dass die in § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
(GWB) genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen und dass die Voraussetzungen gemäß
§ 124 GWB nicht vorliegen.
4. Vorlage einer Eigenerklärung des Bewerbers, dass die in Verordnung (EU) 2022/576
„EU-Sanktionsverordnung gegen Russland“
wegen Destabilisierung der Situation in der Ukraine genannten Ausschlussgründe nicht
zutreffen und dass die Voraussetzungen gemäß Verordnung (EU) 2022/576 nicht vorliegen.
Hinweis: Bitte nutzen Sie für diesen Punkt 4 ausschließlich das vorgegebene Formular
auf der Vergabeplattform (Vergabeunterlagen).
5. Vorlage der Nachweise einer bestehenden Haftpflichtversicherung (z.B. Unternehmenshaftpflichtversicherung,
Produkthaftpflichtversicherung) unter Angabe der Deckungssummen.
6. Vorlage einer Eigenerklärung des Bewerbers, ob er beabsichtigt Unteraufträge zu
erteilen. Wenn ja: Aussage, für welche Leistungen Unteraufträge eingesetzt werden
sollen. Wenn nein: Aussage, dass er nicht beabsichtigt Unteraufträge zu erteilen oder
dies zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist.
7. Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Bewerbers, ob Unbedenklichkeitsbescheinigungen in Form von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz für Mitarbeiter vorliegen bzw. Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Bewerbers zur Bereitschaft zu deren Durchführung. Hinweis: Der Auftrag kann nur von Personal durchgeführt werden, für welches eine Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß §7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vorliegt.
8. Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Bewerbers, dass im Unternehmen technisch/organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 5, 25 und 32 DSGVO vorliegen und diese im Rahmen einer möglichen Angebotslegung in der Angebotsphase durch den Bewerber eingereicht
werden könnten. Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Bewerbers zur Bereitschaft des Abschlusses einer Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Auftragsfall. Hinweis: Sollte eine Auftragsverarbeitung zur Anwendung kommen, so ist ein Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwingend erforderlich.