Stadtwerke Essen AG: EU-weites Vergabeverfahren "Planung des Wärmenetzes" (Los 4)

Alle in diesem Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister" geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche in diesem Abschnitt geforderten Nachweise und Erklärungen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" ist einmal von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnet einzureichen Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden. 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und zum Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Hierfür ist das Formular II "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" zu verwenden. 3. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formular III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden. 4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, in der jeweils geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025). Hierfür ist das Formular IV "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, in der jeweils geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025) zu verwenden. 5. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister besteht, ist mit dem Teilnahmeantrag eine formlose Erklärung einzureichen, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und wer die vertretungsberechtigte(n) Person(en) ist/sind.

Alle in diesem Abschnitt "Berufliche Risikohaftpflichtversicherung" geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann die Erklärung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln oder durch die Bewerbergemeinschaft als solche abgegeben werden (davon umfasst ist, dass ein oder mehrere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammen die Eignungsanforderung erfüllen). Folgende Eigenerklärung ist im Einzelnen erforderlich: Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen von 5,0 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden (2-fach maximiert pro Jahr) und 5,0 Mio. EUR für Vermögensschäden (2-fach maximiert pro Jahr). Sofern derzeit keine Berufshaftpflichtversicherung besteht, die diesen Mindestanforderungen entspricht, ist die Erklärung abzugeben, dass im Falle der Auftragserteilung eine den Mindestanforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Hierfür ist das Formular V "Eigenerklärung zu der Berufshaftpflichtversicherung" zu verwenden. Mindestanforderungen: Die vorgenannten Anforderungen sind Mindestanforderungen und somit zwingend zu erfüllen.

Abschichtung der Bewerber im Teilnahmewettbewerb: Nach Abschluss der Eignungsprüfung aller Bewerber im Teilnahmewettbewerb werden mindestens drei und höchstens fünf Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Auswahl erfolgt anhand der folgenden objektiven Kriterien: 1. Umsatz des Bewerbers innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre im Mittel in EUR netto bezogen auf den Umsatz im Tätigkeitsbereich Planungsleistungen für ein Wärmenetz (insgesamt können maximal 10 Punkte erreicht werden). 2. Anzahl und Inhalt der eingereichten Unternehmens-Referenzen im Rahmen des Formulars VIII "Unternehmens-Referenzen" (insgesamt können maximal 40 Punkte erreicht werden) Es können maximal 50 Wertungspunkte im Rahmen der Reduzierungsentscheidung erreicht werden. Näheres ist der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entnehmen. Diese ist unter o.g. Link abrufbar. Hinsichtlich der Gewichtung dieser Reduzierungskriterien wird in dieser EU-Bekanntmachung bei der "Art der Gewichtung" auf die "Gewichtung (Punkte, genau)" verwiesen. Es wird insoweit klargestellt, dass es sich bei den dort genannten Punkten um die Höchstpunktzahl handelt, die ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft in diesem Reduzierungskriterium erhalten kann.

Alle in diesem Abschnitt "Durchschnittlicher Jahresumsatz" geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann die Erklärung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln oder durch die Bewerbergemeinschaft als solche abgegeben werden (davon umfasst ist, dass ein oder mehrere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammen die Eignungsanforderung erfüllen). Folgende Eigenerklärung ist im Einzelnen erforderlich: Erklärung zum jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR (netto) jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Hierfür ist das Formular VI "Eigenerklärung zu den Umsätzen" zu verwenden. Mindestanforderung: Es muss ein jährlicher Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 4 Mio. netto im Mittel erreicht oder überschritten worden sein.

Alle in diesem Abschnitt "Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz" geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann die Erklärung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln oder durch die Bewerbergemeinschaft als solche abgegeben werden (davon umfasst ist, dass ein oder mehrere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammen die Eignungsanforderung erfüllen). Folgende Eigenerklärung ist im Einzelnen erforderlich: Erklärung zum Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich Planungsleistungen für ein Wärmenetz in EUR (netto). Hierfür ist das Formular VI "Eigenerklärung zu den Umsätzen" zu verwenden.

Alle in diesem Abschnitt "Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen" geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann die Erklärung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln oder durch die Bewerbergemeinschaft als solche abgegeben werden (davon umfasst ist, dass ein oder mehrere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammen die Eignungsanforderung erfüllen). Folgende Eigenerklärung ist im Einzelnen erforderlich: Es ist mindestens eine Unternehmens-Referenz einzureichen, die kumulativ die folgenden Mindestanforderungen a) bis d) erfüllt: a) Die Erbringung von Generalplanungsleistungen für ein Wärmenetz. b) Die Beauftragung umfasste dabei mindestens Planungsleistungen in den Leistungsbildern Objektplanung "Ingenieurbauwerke" sowie "Technische Ausrüstung" in den Anlagengruppen 2, 4 und 8. c) Der Referenzauftrag umfasste in den Leistungsbildern Objektplanung "Ingenieurbauwerke" und "Technische Ausrüstung" jeweils die Leistungsphasen 2 bis 8. d) Die Leistungen wurden innerhalb der letzten 7 Jahre vor dem Tag der Absendung der EU-Bekanntmachung beauftragt, erbracht und abgeschlossen. Zusätzlich ist anzugeben, ob die eingereichte Referenz folgende für die Reduzierungskriterien relevanten Anforderungen e) bis g) erfüllt: e) Beinhaltet die Referenz die Planung eines Wärmenetzes mit einer Länge von mindestens 5 km Versorgungsleitungen (Vorlauf) und mindestens 100 Hausanschlussstationen? f) Beinhaltet die Referenz die Planung eines Wärmenetzes für ein Niedertemperaturwärmenetz mit Temperaturen zwischen 50°C und 90°C (Wärmenetze 4.0) inklusive der Auswahl der geeigneten Hausanschlussstation? g) Wurde die Referenz mit Fördermitteln aus dem BAFA-Förderprogramm "Wärmenetze 4.0" oder dem BEW-Modul 1 & 2 der BAFA gefördert? Dabei ist jeweils eine aussagekräftige Beschreibung des Auftragsinhalts einzureichen. In der Referenz sind folgende Informationen vollständig und eindeutig darzustellen: Auftrags-/Projektbezeichnung, Art der Leistung, Name des Auftraggebers, Name des Auftragnehmers, Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners beim Auftraggeber des Referenzprojekts (Telefon und/oder Mail), Beauftragte(s) Leistungsbild(er) und Leistungsphasen, im Leistungsbild "Technische Ausrüstung" beauftragte Anlagengruppen und Beginn bis Ende des Ausführungszeitraumes (TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ). Hierzu ist das Formular VIII "Unternehmens-Referenzen" zu verwenden und ggf. zu vervielfältigen. Mindestanforderungen: Die in den Ziffern a) - d) genannten Mindestanforderungen sind nachzuweisen / einzuhalten. Andernfalls erfolgt ein Ausschluss des Teilnahmeantrags.

Alle in diesem Abschnitt "Durchschnittlich jährliche Belegschaft" geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann die Erklärung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln oder durch die Bewerbergemeinschaft als solche abgegeben werden (davon umfasst ist, dass ein oder mehrere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammen die Eignungsanforderung erfüllen). Folgende Eigenerklärung ist im Einzelnen erforderlich: Eigenerklärung zum Unternehmen mit Aussagen zu (i) Hauptsitz des Unternehmens, (ii) Gründungsjahr, (iii) Gesellschafter und Konzernzugehörigkeit, (iv) Standorte, von denen aus der Auftrag umgesetzt werden würde, (v) Eintragungsnummer Berufs- oder Handelsregister einschließlich eintragende Stelle (vi) Anzahl der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr beschäftigten Mitarbeiter (in FTE) insgesamt. Hierzu ist das Formular VII "Eigenerklärung zum Unternehmen" zu verwenden.

Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese Unternehmen sind im Teilnahmeantrag unter Verwendung von Formular IX zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: De zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt 5.1.9 "Eintragung in ein relevantes Berufsregister" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV. Hinweis zu Fall 1: Sie nutzen diesen Fall, wenn Sie sämtliche Eignungsanforderungen bereits selbst als Bewerber nachweisen können und Sie gleichwohl auf Ressourcen anderer Unternehmen für bestimmte Leistungsteile zugreifen wollen/müssen. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die in Abschnitt "Eintragung in ein relevantes Berufsregister" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV auch von diesem benannten Dritten, (ii) die in Abschnitt 5.1.9 "Eignungskriterien", dort unter "Durchschnittlich jährliche Belegschaft" bezeichnete Unterlage (Formular VII "Eigenerklärung zum Unternehmen") für diesen Dritten, soweit sich der Bewerber auf die Anzahl der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr beschäftigten Mitarbeitenden (in FTE) des Eignungsverleihers beruft, (iii) die in Abschnitt 5.1.9 "Eignungskriterien", dort unter "Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen" bezeichnete Unterlage (Formular VIII "Unternehmens-Referenzen") für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (iv) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X. Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die in Abschnitt 5.1.9 "Eintragung in ein relevantes Berufsregister" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV auch von diesem benannten Dritten, (ii) die in Abschnitt 5.1.9 "Eignungskriterien" der EU-weiten Bekanntmachung, dort unter "Durchschnittlicher Jahresumsatz" und "Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz" bezeichnete Unterlage (Formular VI "Eigenerklärung zu den Umsätzen") für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Drittem unter Verwendung von Formular XI. Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen, das die Eignung in dieser Hinsicht leiht, ist bei Erhalt des Auftrags nicht zwingend als Unterauftragnehmer einzusetzen. Das Unternehmen wird in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.