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Vergabe einer Rahmenvereinbarung betreffend die Ausführung von förmlichen Zustellungen (PZA) gem. §§ 166 ff. ZPO für die Gerichte und Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalt
Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg · Magdeburg · Sachsen-Anhalt · Landesbehörde
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Beschreibung
Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland. Der Leistungsinhalt umfasst die jeweils werktägliche (außer samstags) Abholung, Frankierung, Erfassung, Beförderung, bundesweite Zustellung, Beurkundung und Rückleitung von Zustellungsurkunden. Die ordnungsgemäße Abholung umfasst zusätzlich die Bereitstellung von wetterfesten Transportbehältern und Transportwagen. Die zu erbringenden förmlichen Postzustellungsaufträge (PZA) von Schriftstücken, unabhängig von ihrem Gewicht, erfolgen gem. § 61 Satz 1 PostG nach den Vorschriften der Prozessordnungen und Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln unter Gewährleistung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Niederlegung, wobei die Bestimmung einer sachsen-anhaltischen Justizbehörde als Niederlegungsstelle im Sinne von § 181 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht zulässig ist. Zustellungen im Ausland (Einschreiben gegen internationalen Rückschein) sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Leistung. Hinsichtlich der Beförderung im Postnetz handelt es sich bei der hier nachgefragten Leistung um eine Dienstleistung des postalischen Universaldienstes im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG sowie der postrechtlichen Vorgaben des Postgesetzes (§ 16 ff. PostG), die unter Erfüllung der weiteren Voraussetzungen grundsätzlich von der Steuer befreit erbracht werden kann (§ 4 Nr. 11b UStG). Alle gemäß dieser Leistungsbeschreibung darüber hinaus zu erbringenden Leistungsbestandteile stellen steuerbare Serviceleistungen dar. Auftragsgegenstand ist neben der eigentlichen Zustellungsleistung insbesondere auch die Bereitstellung von jeweils aktuellen Zustellungsformularen und Vordrucken gemäß Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV) sowie die Zurverfügungstellung von Informationen zur Sendungsverfolgu
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KI-generiertBranche: Beratung & Dienstleistungen
Das Wichtigste auf einen Blick
- Leistungsumfang: werktägliche Abholung, Frankierung, Erfassung, bundesweite Zustellung, Beurkundung und Rückleitung von Zustellungsurkunden für Justizbehörden Sachsen-Anhalts.
- Geschätzter Auftragswert 5.959.922,60 EUR als Rahmenvereinbarung mit offener Ausschreibung.
- Bieter müssen Expertise in der Abwicklung förmlicher Postzustellungen nach ZPO und PostG nachweisen sowie Bereitstellung von Transportbehältern, aktuellen Zustellungsformularen und Sendungsverfolgungsinformationen gewährleisten.
- Auslandszustellungen sind nicht Leistungsgegenstand; Niederlegungsstellen dürfen nicht in Sachsen-Anhalt liegen.
- Angebote müssen die Einhaltung postgesetzlicher Vorgaben und steuerrechtlicher Besonderheiten (Universaldienst vs. Serviceleistungen) dokumentieren.
Rahmenvereinbarung für förmliche Zustellungsaufträge (PZA) gemäß ZPO für Gerichte und Justizbehörden Sachsen-Anhalts bundesweit.
Hinweis nach EU AI Act Art. 50: Diese Kurzanalyse wurde automatisiert von einem KI-Modell (Google Gemini) erstellt und ist ausschließlich ein Hilfsmittel zur schnellen Orientierung. Sie ersetzt keine Prüfung der Original-Vergabeunterlagen und ist keine Eignungs- oder Rechtsberatung. Die verbindlichen Angaben entnehmen Sie bitte der Original-Bekanntmachung (oeffentlichevergabe.de). Details zu unserer KI-Nutzung: KI-Transparenz.
Verfahrensverlauf
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