Pflege und Weiterentwicklung der Verfahrenssoftware des ZStV-Verfahrens

Stammdaten

Auftraggeber

Vergabekammer des Bundes, Bonn

Veröffentlicht

19.02.2025

Frist (Submission)

26.03.2025

Notice-Typ

Ausschreibung

Verfahrensart

Nicht offenes Verfahren

CPV-Code

72000000 — IT-Dienstleistungen

Branche

IT & Digitalisierung

Geschätzter Wert

2.600.000 €

Rechtsgrundlage

EU-Oberschwelle

Beschreibung

Als Dienstleistung für Staatsanwaltschaften und andere berechtigte Behörden führt das BfJ nach § 492 Strafprozessordnung (StPO) das Zentrale Staatsan-waltliche Verfahrensregister (ZStV). Dieses Register speichert bundesweit ent-stehende Daten zu Ermittlungsverfahren gegen Personen. Die gespeicherten Daten entstehen bei Staatsanwaltschaften und auch bei steuerstrafrechtli-chen Angelegenheiten gleichgestellten Finanzbehörden sowie Zollbehörden. Eine zentrale Datenhaltung vernetzt Staatsanwaltschaften und weitere be-rechtigte Behörden für einen effektiven Austausch ergänzender Informationen zu Beschuldigten. Maßnahmen in Ermittlungsverfahren können damit besser koordiniert werden, z.B. bei überörtlich agierenden Tätern und Mehrfachtätern. Die Vermeidung von Doppelverfahren und eine möglichst frühzeitige Einrich-tung von Sammelverfahren sind weitere Zwecke des zentralisierten Datenaus-tausches im ZStV. Weitere rechtliche Vorgaben sind in der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrVO) geregelt. Das BfJ beabsichtigt, die Pflege und Weiterentwicklung des ZStV-Verfahrens neu zu vergeben.

Vertragslaufzeit

Beginn

01.05.2026

Ende

30.04.2030

Verfahrensverlauf — alle 2 Veröffentlichungen

• Ausschreibung · Frist: 26.03.2025
• Vergabeergebnis

Zuständige Vergabekammer (laut Bekanntmachung)

Bundesrepublik Deutschland - Bundesamt für Justiz, Bonn

Angabe aus der TED-Bekanntmachung. Im Streitfall ist die tatsächlich zuständige Vergabekammer nach §§ 155 ff. GWB maßgeblich, nicht zwingend die hier genannte.