Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V für die Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit Sauerstoffkonzentratoren stationär und mobil der Produktgruppe 14

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt einen Vertrag gemäß § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 14 (Sauerstoffkonzentratoren stationär und mobil) abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die mehrkostenfreie Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktuntergruppe 14 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Die Anforderungen des jeweils aktuell geltenden Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V stellen die Mindestvoraussetzungen für die abzugebenden Hilfsmittel dar. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge. Vertragspartner können nur Leistungserbringer werden, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen und den Nachweis mittels eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) liefern können. Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts. Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Interessensbekundungen über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen nach § 127 Abs. 1 SGB V können auch nach dem in der Vergabebekanntmachung genannten Termin noch an die Kontaktstelle übermittelt werden. Für die Bekannt