Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V für die Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland mit Adaptions- und Kommunikationshilfen der Produktgruppen 02 und 16

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt einen Vertrag gemäß § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppen 02 (Adaptionshilfen) und 16 (Kommunikationshilfen) abzuschließen. Gegenstand des Vertrages ist die mehrkostenfreie Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln der - der Produktuntergruppen 02.99.01 bis 02.99.06 und 02.99.99 sowie - der Produktuntergruppen 16.99.01 bis 16.99.06 und 16.99.99 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Die Anforderungen des jeweils aktuell geltenden Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V stellen die Mindestvoraussetzungen für die abzugebenden Hilfsmittel dar. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge. Leistungserbringer können nur Vertragspartner sein, wenn sie die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Der Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch Vorlage eines Zertifikates einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen (vgl. § 126 Abs. 1a s. 2 SGB V). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab.