Die BITMARCK Service GmbH (nachfolgend: "BITMARCK") hat mit der Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH (nachfolgend: "RISE") am 28. Juni 2019 - nach einem vorausgegangenem wettbewerblichen Verfahren - einen EVB-IT Systemvertrag über die Erstellung und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft des Gesamtsystems elektronische Patientenakte (nachfolgend: "ePA") sowie einen anschließenden Systemservice geschlossen. Nach § 325 Abs. 1, § 326 SGB V müssen Anbieter von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur (nachfolgend: „TI“) über die nach § 325 Abs. 1 SGB V erforderliche Zulassung durch die gematik GmbH (nachfolgend: "gematik") verfügen, bevor sie die TI nutzen. Gem. § 325 Abs. 2 SGB V lässt die gematik die Komponenten und Dienste der TI auf Antrag der Anbieter zu, wenn die Komponenten und Dienste funktionsfähig, interoperabel und sicher sind. Die gematik prüft die Funktionsfähigkeit und Interoperabilität von Komponenten und Diensten der TI auf der Grundlage der von ihr veröffentlichten Prüfkriterien (§ 325 Abs. 3 S. 1 SGB V). Diese Prüfkriterien sind technische Festlegungen gem. § 311 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, die durch die gematik erstellt und vorgeschrieben werden (nachfolgend vereinfachend: „Spezifikationen“). Diese Spezifikationen enthalten einerseits Vorgaben für die eingesetzten TI-Produkte (sog. „Produkttypversionen“) sowie Vorgaben für deren Anbieter (sog. „Anbietertypversionen“). Die Spezifikationen sind jedoch nicht statisch, sondern neue Versionen zu den Produkttypversionen/Anbietertypversionen werden fortlaufend durch die gematik angepasst und im Wege von Releases, die mehrere Neuversionierungen von unterschiedlichen Produkttyp- und Anbietertypversionen bündeln, veröffentlicht. Die gematik hat am 24.01.2025 sowie 28.02.2025 neue, die ePA betreffende Spezifikationen erlassen, an die das ePA-Gesamtsystem muss angepasst werden muss. Mit der vorliegenden Auftragsänderung wird RISE verpflichtet, g
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Branche: IT & Digitalisierung
Das Wichtigste auf einen Blick
Die Ausschreibung betrifft die Weiterentwicklung des ePA-Gesamtsystems (elektronische Patientenakte) gemäß neuer Spezifikationen der gematik.
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Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.
§135 Abs. 1 GWB: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB: Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.
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Bestehender Vertrag modifiziert
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