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Stammdaten

Auftraggeber: Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH, Müllheim im Markgräflerland
Veröffentlicht: 19.04.2024
Frist (Submission): 23.05.2024
Notice-Typ: Ausschreibung
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
CPV-Code: 50000000 — Reparatur und Instandhaltung
Branche: Energie & Umwelt
Rechtsgrundlage: EU-Oberschwelle

Beschreibung

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Verpachtung der örtlichen Gas- bzw. Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen als "Dienstleistungskonzession" iSd. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB mittels eines Verfahrens nach § 12 KonzVgV. Die Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH sind Eigentümer der Strom- und Gasnetze der allgemeinen Versorgung in den Städten Müllheim im Markgräflerland und Staufen im Breisgau. Sie betreiben jedoch die entsprechenden Netze nicht selbst, sondern bedienen sich jeweils eines Pächters, der dementsprechend Netzbetreiber i.S. des EnWG ist. Derzeitige Pächterin und Betreiberin der Gas- und Stromnetze ist die badenovaNETZE GmbH. Die Stadtwerke haben mit der Stadt Müllheim und der Stadt Staufen Strom- und Gaskonzessionsverträge i.S. des § 46 Abs. 2 EnWG abgeschlossen, die am 30.09.2029 (Gas) und am 31.12.2030 bzw. am 31.12.2031 (Strom) auslaufen. Die Stadtwerke haben die Absicht, sich wiederum in künftigen Konzessionsverfahren der Städte Müllheim und Staufen um die entsprechenden Konzessionen zu bewerben und obsiegendenfalls entsprechende Konzessionsverträge mit diesen abzuschließen. Die Stadtwerke beabsichtigen, den zum 31.12.2025 auslaufenden Pachtvertrag über die Gas- bzw. die Stromverteilnetze in den Städten Müllheim und Staufen ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2034 (Gasnetzpacht) bzw. ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2035 (Stromnetzpacht) neu zu vergeben. Die Regelungen des jeweils zu vergebenden Pachtvertrags sind bereits in einen Vertragsentwurf (Anlage 1.1 allg. BI bzw. Anlage 1.2 allg. BI) integriert.

Lose

2 Lose (max. 2 pro Bieter).

Verfahrens-Bedingungen

Bindefrist: 3 MONTHS

Verfahrensverlauf — alle 2 Veröffentlichungen

Ausschreibung · Frist: 23.05.2024
Vergabeergebnis

Zuständige Vergabekammer (laut Bekanntmachung)

Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Karlsruhe

Angabe aus der TED-Bekanntmachung. Im Streitfall ist die tatsächlich zuständige Vergabekammer nach §§ 155 ff. GWB maßgeblich, nicht zwingend die hier genannte.

Hinweis zur Verwendung: Dieser Auszug fasst die zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Daten zur Vergabe zusammen. Quelle der Daten ist oeffentlichevergabe.de (Beschaffungsamt des BMI), vermittelt durch AusschreibungsRadar. Der Auszug ist eine unverbindliche Aufbereitung öffentlich zugänglicher Bekanntmachungen und keine Urkunde im Sinne der ZPO. Für rechtsverbindliche Zwecke ist immer die Original-Bekanntmachung unter dem oben angegebenen Permalink heranzuziehen. Daten können sich nach dem Erstellungszeitpunkt geändert haben (Folgeversionen, Stornierungen, Korrekturen).