2026-0239 Deichsanierung/-rückverlegung im Rheinbogen Duisburg Mündelheim - Aufständerung der B288 - Bauoberleitung (BOL) und SiGeKo

Los 1: Eigenerklärung Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mindestanforderungen) - Der Bewerber hat je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen (§ 44 Abs. 1 VgV). -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 1 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist diese durch den Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder einen anderen Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (z.B. Gewerbeanmeldung) zu ersetzen.

Los 2: Eigenerklärung Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mindestanforderungen) - Der Bewerber hat je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen (§ 44 Abs. 1 VgV). -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 1 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist diese durch den Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder einen anderen Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (z.B. Gewerbeanmeldung) zu ersetzen.

Los 1: Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Mindestanforderungen) - - Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamtumsatz)" Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre insgesamt einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz (gemittelt über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre) in Höhe von 1.000.000,00 Euro (netto) erzielt hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV). Hinweis: Bei einer Bewerbergemeinschaft können die Umsatzzahlen addiert werden. Bei Unterauftragnehmern (Eignungsleihe) erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer gemäß Formblatt 3006, "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe". -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 2 - Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (für Leistungen im Tätigkeitsbereich des Auftrags)" Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, durchschnittlich folgende Mindestjahresum-sätze (gemittelt über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre) erzielt hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV): Summe für Objektplanung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen Lph 8 und 9: Bauoberleitung inkl. örtliche Bauüberwachung(nur Ingenieurbauwerken gemäß Anlage 12.2 - Objektliste Ingenieurbauwerk HOAI 2021 für Ingenieurbauwerke der Gruppe 6: 500.000,00 Euro (netto) und Anlage 13.2 - Objektliste Verkehrsanlagen HOAI 2021 für a) Anlagen des Straßenverkehrs-außer-/innerörtliche Straßen): 200.000,00 Euro ? Nachweis: Formblatt 3002, Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 3 - Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV ) (Ausschlusskriterium) Der Bewerber hat nachzuweisen, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von (mindestens) 3,00 Mio Euro (brutto) und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von (mindestens) 3,00 Mio Euro (brutto) gegeben ist. Es ist ferner der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das Zweifache der Versicherungssummen beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt. -> Nachweis: Dies ist durch die Kopie der Versicherungspolice oder Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung eine solche abgeschlossen wird, nachzuweisen (vgl. Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 4.1). Falls der Nachweis durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung die geforderte Versicherung abgeschlossen wird, erfolgt, behält sich die AG vor, im Falle der Erteilung des Auftrags, eine Kopie der Versicherungspolice nachzufordern.

Los 2: Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Mindestanforderungen) - - Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamtumsatz)" Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre insgesamt einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz (gemittelt über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre) in Höhe von 400.000,00 Euro (netto) erzielt hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV). Hinweis: Bei einer Bewerbergemeinschaft können die Umsatzzahlen addiert werden. Bei Unterauftragnehmern (Eignungsleihe) erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer gemäß Formblatt 3006, "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe". -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 2 - Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (für Leistungen im Tätigkeitsbereich des Auftrags)" Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, durchschnittlich folgende Mindestjahresum-sätze (gemittelt über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre) erzielt hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV): - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination von Ingenieurbauwerken Gruppe 6 (Gem. Anlage 12.2 HOAI 2021): 200.000,00 Euro und - Verkehrsanlagen, Anlagen des Straßenverkehrs- außerörtliche Straßen (Anlage 13.2 HOAI 2021): 100.000,00 Euro (netto) -> Nachweis: Formblatt 3002, Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 3 - Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV ) (Ausschlusskriterium) Der Bewerber hat nachzuweisen, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von (mindestens) 3,00 Mio Euro (brutto) und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von (mindestens) 3,00 Mio Euro (brutto) gegeben ist. Es ist ferner der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das Zweifache der Versicherungssummen beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bewerber mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt. -> Nachweis: Dies ist durch die Kopie der Versicherungspolice oder Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung eine sol-che abgeschlossen wird, nachzuweisen (vgl. Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 4.1). Falls der Nachweis durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung die geforderte Versicherung abgeschlossen wird, erfolgt, behält sich die AG vor, im Falle der Erteilung des Auftrags, eine Kopie der Versicherungspolice nachzufordern.

Los 1: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mindestanforderungen) - - Eigenerklärung zur durchschnittlichen Beschäftigtenanzahl und Zahl der Führungskräfte Der Bewerber hat eine Erklärung abzugeben, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers und die Zahl der Führungskräfte des Bewerbers ersichtlich ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV). Mindestpersonalstärke Unternehmen/Büro: Mindestanforderung ist, dass der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft (inklusive Inhaber/Geschäftsführer) innerhalb der letzten 3 Jahre durchschnittlich mindestens 10 Beschäftigte beschäftigt hat, wobei die Beschäftigtenzahl von 5 Beschäftigten in jedem der letzten 3 Jahre erreicht sein muss. Mindestanforderung ist, dass der Bewerber mindestens 4 verschiedene technische Fachkräfte mit abgeschlossener baufachlicher Hochschulausbildung (Dipl.-Ing./ Dipl.-Ing. (FH)/ Dipl.-Ing. (BA), M. Sc./B.Sc, M. Eng./B.Eng. (oder vergleichbar)) beschäftigt, wobei diese Fachkräfteanzahl in jedem der letzten 3 Jahre erreicht sein muss. -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 5 - Eigenerklärung zu technischen Fachkräfte/Stellen Keine Angabe zu Ziff. 6, da diese Angaben/Nachweise als Zuschlagskriterium in der Angebotsphase (Stufe 2) bewertet werden. - Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufs- ausübung für die Führungskräfte Keine Angabe zu Ziff. 7, da diese Angaben/Nachweise als Zuschlagskriterium in der Angebotsphase (Stufe 2) bewertet werden. - Referenzen von vergleichbaren Leistungen Der Bieter hat geeignete Unternehmensreferenzen über früher ausgeführte Aufträge mit Angabe des Auftragswertes, der Leistungszeit sowie des Empfängers der Leistung (Auftraggeber) und sonstiger sachgerechter Angaben zur Überprüfung der Vergleichbarkeit vorzulegen. A) Mindestanforderung ist hierbei, dass für das Leistungsbild Objektplanung Ingenieurbauwerke für Leistungen der Lph 8: a. Bauoberleitung (BOL) sowie b. örtliche Bauüberwachung (öBü) jeweils mindestens 1 wertbare Referenz aus den letzten 6 Geschäftsjahre vorgelegt werden muss, deren Leistungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Leistungen nach Art und Umfang vergleichbar sind. Sofern eine Referenz beide Leistungen umfasst, kann sie jeweils (einmal) zum Nachweis der jeweiligen Leistung verwendet werden. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, bei denen die Leistungen der Bauoberleitung und der örtliche Bauüberwachung erbracht wurden, auch wenn die Maßnahme insgesamt noch nicht beendet/abgeschlossen ist. Berücksichtigt werden je Leistung nur Referenzen für konstruktive Ingenieurbauwerke für Ver-kehrsanlagen, Gruppe 6 - Brücken (Anlage 12.2 HOAI)., deren Planungs- bzw. Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistungen vergleichbar sind, also diesem nach Art und Umfang/ Größe nachkommen (§§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1, 75 Abs. 5 S. 2 VgV). Die fachliche Vergleichbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn folgende Mindestkriterien erfüllt sind: - Neubau oder Ersatzneubau mindestens Honorarzone III - Brückenbauwerke mit Gesamtlänge > 100 m - Spannbetonbauweise - Bau-/Sanierungskosten (KG 200 - 700, DIN 276) mindestens 8 Mio. Euro (netto) B) Mindestanforderung ist hierbei, dass für das Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen für Leistungen der LPh 8: a. Bauoberleitung (BOL) sowie b. örtliche Bauüberwachung (öBü) jeweils mindestens 1 wertbare Referenz aus den letzten 6 Geschäftsjahre vorgelegt werden muss, deren Leistungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Leistungen nach Art und Umfang vergleichbar sind. Sofern eine Referenz beide Leistungen umfasst, kann sie jeweils (einmal) zum Nachweis der jeweiligen Leistung verwendet werden. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, bei denen die Leistungen der Bauoberleitung und der örtliche Bauüberwachung erbracht wurden, auch wenn die Maßnahme insgesamt noch nicht beendet/abgeschlossen ist. Berücksichtigt werden je Leistung nur Referenzen für Verkehrsanlagen - Anlagen des Straßen-verkehrs, außer-/innerörtliche Straßen (Anlage 13.2 HOAI), deren Planungs- bzw. Beratungs-anforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistungen vergleichbar sind, also diesem nach Art und Umfang/ Größe nachkommen (§§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1, 75 Abs. 5 S. 2 VgV). Die fachliche Vergleichbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn folgende Mindestkriterien erfüllt sind: - Neubau/Umbau von mindestens Honorarzone III - Erdbewegungen: mindestens 50.000 m3 - Bau-/Sanierungskosten (KG 200 - 700, DIN 276) mindestens 4 Mio. Euro (netto) -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8 Bewerber, deren Teilnahmeanträge in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle für die genannten Leistungen eine Bestätigung durch den Auftragge-ber, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden, vorzulegen. ? Hinweis: Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen werden auch Referenzen außerhalb der in § 46 Abs. 3, Nr. 1 Hs. 1 VgV genannten 3 Jahre berücksichtigt (§ 46 Abs. 3, Nr. 1 Hs. 2 VgV). Der Referenzzeitraum wird daher auf 6 Jahre verlängert. Dabei ist es unerheblich, ob die Planung innerhalb dieses Referenzeitraumes vollständig abgeschlossen oder das Bauwerke bereits realisiert wurde. Vielmehr müssen innerhalb des Referenzzeitraumes Leistungen erbracht worden sein (Bauoberleitung und der örtlichen Bauüberwachung), die mit den zu erbringenden Leistungen vergleichbar sind. - Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung, über die das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt Der Bewerber hat darzulegen, dass er/sie mindestens über folgende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung verfügt (§ 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV): Übliche zur Leistungserbringung erforderliche Ausstattung und Geräte sowie Hard- und Software nach Stand der Technik zur Projektkommunikation, Planung, Datenverarbeitung und Darstellung sowie zum digitalen Datenaustausch. Hierzu gehören mindesten...

Los 2: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mindestanforderungen) - - Eigenerklärung zur durchschnittlichen Beschäftigtenanzahl und Zahl der Führungskräfte Der Bewerber hat eine Erklärung abzugeben, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers und die Zahl der Führungskräfte des Bewerbers ersichtlich ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV). Mindestpersonalstärke Unternehmen/Büro: Mindestanforderung ist, dass der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft (inklusive Inhaber/Geschäftsführer) innerhalb der letzten 3 Jahre durchschnittlich mindestens 5 Beschäftigte beschäftigt hat, wobei die Beschäftigtenzahl von 3 Beschäftigten in jedem der letzten 3 Jahre erreicht sein muss. Mindestanforderung ist, dass der Bewerber mindestens 3 verschiedene technische Fachkräfte mit abgeschlossener baufachlicher Hochschulausbildung (Dipl.-Ing./ Dipl.-Ing. (FH)/ Dipl.-Ing. (BA), M. Sc./B.Sc, M. Eng./B.Eng. (oder vergleichbar)) beschäftigt, wobei diese Fachkräfteanzahl in jedem der letzten 3 Jahre erreicht sein muss. -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 5 - Eigenerklärung zu technischen Fachkräften/Stellen Keine Angabe zu Ziff. 6, da diese Angaben/Nachweise als Zuschlagskriterium in der Angebotsphase (Stufe 2)bewertet werden. - Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Führungskräfte Keine Angabe zu Ziff. 7, da diese Angaben/Nachweise als Zuschlagskriterium in der Angebotsphase (Stufe 2) bewertet werden. - Referenzen von vergleichbaren Leistungen Der Bieter hat geeignete Unternehmensreferenzen über früher ausgeführte Aufträge mit Angabe des Auftragswertes, der Leistungszeit sowie des Empfängers der Leistung (Auftraggeber) und sonstiger sachgerechter Angaben zur Überprüfung der Vergleichbarkeit vorzulegen. Mindestanforderung ist hierbei, dass je Leistung: a. Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen sowie b. Verkehrsanlagen, außer-/innerörtliche Straßen mindestens 1 wertbare Referenz aus den letzten 6 Geschäftsjahre vorgelegt werden muss, deren Leistungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Leistungen nach Art und Umfang vergleichbar sind (§§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1, 75 Abs. 5 S. 2 VgV). Sofern eine Referenz beide Leistungen umfasst, kann sie jeweils (einmal) zum Nachweis des jeweiligen Leistungsbereiches verwendet werden. Die mehrfache Verwendung der gleichen Referenz innerhalb eines Leistungsbereiches ist nicht zulässig. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, bei denen die Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination erbracht wurden, auch wenn die Maßnahme insgesamt noch nicht beendet/abgeschlossen ist. Je Leistung werden nur Referenzen berücksichtigt, wenn deren Bau-/Sanierungskosten (KG 200 - 700, DIN 276) - Für a. mindestens 5,0 Mio. Euro (netto) (Mindestkriterium) - Für b. mindestens 3,0 Mio. Euro (netto) (Mindestkriterium) betragen. -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8 Bewerber, deren Teilnahmeanträge in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle für die genannten Leistungen eine Bestätigung durch den Auftragge-ber, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden, vorzulegen. -> Hinweis: Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen werden auch Referenzen außerhalb der in § 46 Abs. 3, Nr. 1 Hs. 1 VgV genannten 3 Jahre berücksichtigt (§ 46 Abs. 3, Nr. 1 Hs. 2 VgV). Der Referenzzeitraum wird daher auf 6 Jahre verlängert. Dabei ist es unerheblich, ob die Planung innerhalb dieses Referenzeit-raumes vollständig abgeschlossen oder das Bauwerke bereits realisiert wurde. Vielmehr müssen innerhalb des Referenzzeitraumes Leistungen erbracht worden sein (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination), die mit den zu erbringenden Leistungen vergleichbar sind. ? Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bewer- ber vergeben werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. § 36 VgV) (Ausschlusskriterium) Der Bewerber hat anzugeben, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. § 36 VgV). -> Nachweis: Formblatt 3004, "Verzeichnis der Unterauftragnehmer" Vor Zuschlagserteilung kann die AG von den Bietern/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, gem. § 36 Abs. 1 S. 1 VgV verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. -> Nachweis: Formblatt 3007, "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer"

Bewertungskriterien für beide Lose - Eine detaillierte Angabe bzgl. der Bewertungskriterien sind für Los 1 den Dateien "1002_L1_L2_Teilnahmebedingungen TWB_AnfEignung" sowie "1003_L1 Bewertungsmatrix TWB_Los 1" zu entnehmen. Eine detaillierte Angabe bzgl. der Bewertungskriterien sind für Los 2 den Dateien "1002_L1_L2_Teilnahmebedingungen TWB_AnfEignung" sowie "1003_L2 Bewertungsmatrix TWB_Los 2" zu entnehmen.

Los 1: Weitere Eignungskriterien (Mindestanforderungen) - Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen hat der Bewerber folgende Nachweise zu erbringen: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 1 bis 3 u. 5 S. 1, 124 Abs. 1 GWB -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 11, 12 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, wird die Erklärung durch einen Auszug aus einem einschlägigen Register, wie z.B. dem Bundeszentral- oder Wettbewerbsregister, oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers - bei Bewerbergemeinschaften der einzelnen Mitglieder - ersetzt (§ 48 Abs. 4 VgV). Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro netto bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind (§ 6 Abs. 1 WRegG). Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bewerber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Im Übrigen bleibt die Anforderung von Nachweisen hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung von denjenigen Bewerbern, die der AG zur Abgabe eines Angebotes auffordern will, vorbehalten. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.v. § 123 Abs. 4 GWB über die Zahlung von Steuern und Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (§§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 4, 5 Satz 2 GWB) -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 13 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist diese durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsträger zu ersetzen (§ 48 Abs. 8 S. 4 VgV). - Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht innerhalb der letzten 2 Jahre gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsende-gesetzes oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist -> Nachweis: Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 11 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung durch einen Auszug aus einem einschlägigen Register, wie z.B. dem Bundeszentral- oder Wettbewerbsregister, oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats der Bieterin zu ersetzen (§ 48 Abs. 4 VgV). Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftrags-wert ab 30.000 Euro netto bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind (§ 6 Abs. 1 WRegG). Im Übrigen bleibt die Anforderung von Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung von denjenigen Bewerbern, die der AG zur Abgabe eines Angebotes auffordern will, vorbehalten.

Los 2: Weitere Eignungskriterien (Mindestanforderungen) - Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen hat der Bewerber folgende Nachweise zu erbringen: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 1 bis 3 u. 5 S. 1, 124 Abs. 1 GWB -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 11, 12 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, wird die Erklärung durch einen Auszug aus einem einschlägigen Register, wie z.B. dem Bundeszentral- oder Wettbewerbsregister, oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers - bei Bewerbergemeinschaften der einzelnen Mitglieder - ersetzt (§ 48 Abs. 4 VgV). Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftrags-wert ab 30.000 Euro netto bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind (§ 6 Abs. 1 WRegG). Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bewerber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bewerber wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Im Übrigen bleibt die Anforderung von Nachweisen hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung von denjenigen Bewerbern, die der AG zur Abgabe eines Angebotes auffordern will, vorbehalten. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.v. § 123 Abs. 4 GWB über die Zahlung von Steuern und Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (§§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 4, 5 Satz 2 GWB) -> Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 13 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist diese durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsträger zu ersetzen (§ 48 Abs. 8 S. 4 VgV). - Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht innerhalb der letzten 2 Jahre gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist -> Nachweis: Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 11 Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung durch einen Auszug aus einem einschlägigen Register, wie z.B. dem Bundeszentral- oder Wettbewerbsregister, oder eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats der Bieterin zu ersetzen (§ 48 Abs. 4 VgV). Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 GWB ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftrags-wert ab 30.000 Euro netto bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind (§ 6 Abs. 1 WRegG). Im Übrigen bleibt die Anforderung von Nachweisen hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung von denjenigen Bewerbern, die der AG zur Abgabe eines Angebotes auffordern will, vorbehalten.