Planungs- und Bauleistungen für die Errichtung und den Betrieb eines Gigabitnetzes in den unterversorgten "grauen Flecken" der Stadt Bielefeld unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell)

Stammdaten

Auftraggeber

Stadt Bielefeld, Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen, ZVS, Werner-Bock-Str. 38, 33602 Bielefeld, Deutschland

Veröffentlicht

02.08.2024

Notice-Typ

Ausschreibung

CPV-Code

64200000 — Post- und Telekommunikationsdienste

Branche

Telekommunikation

Rechtsgrundlage

Konzessionsrichtlinie

KMU-geeignet

Ja (laut Auftraggeber-Angabe)

Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Versorgung von "grauen Flecken" mit Diensten eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession. Der Konzessionsgeber beabsichtigt, die Erschließung als Gigabit-Netz zu realisieren. Gegenstand der Konzession sind im Wesentlichen die Planung, die Errichtung und der Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes sowie die Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Endkundenprodukte. Hierzu erfolgt die beabsichtigte Konzessionsvergabe im Rahmen der Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Das Gigabit-Netz soll vom Konzessionsnehmer geplant, errichtet und anschließend betrieben und zur Versorgung der Endkunden im Konzessionsgebiet genutzt werden. Es sollen nach dem Ausbau insgesamt 2.949 Adressen im Konzessionsgebiet mit gigabitfähigen Anschlüssen erschlossen sein. Die Konzessionierung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken" (Gigabit-RR). Die Stadt Bielefeld hat auf Grundlage der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0) in der Fassung vom 31.03.2023 durch den vorläufigen Zuwendungsbescheid vom 27.11.2023 sowie den Änderungsbescheid vom 18.07.2024 und den Berichtigungsbescheid des Änderungsbescheides vom 26.07.2024 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde durch die Bezirksregierung Detmold erteilt.

Vertragslaufzeit

Beginn

01.01.2025

Ende

31.12.2029

Vergabe-Status

Vergabe-Status

Vergabeergebnis liegt uns nicht vor

Zuständige Vergabekammer (laut Bekanntmachung)

Stadt Bielefeld, Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen, ZVS, Werner-Bock-Str. 38, 33602 Bielefeld, Deutschland, Bielefeld

Angabe aus der TED-Bekanntmachung. Im Streitfall ist die tatsächlich zuständige Vergabekammer nach §§ 155 ff. GWB maßgeblich, nicht zwingend die hier genannte.