Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste
Beschreibung
Der Kreis Soest beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) die Inhousevergabe eines öDA in dem Linienbündel RLG II nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG). Der öDA wird entsprechend § 8a Abs. 2 Satz 1 PBefG im Wege der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i. V.m. § 108 GWB erteilt (vgl. EuGH, Urteil v. 21.3.2019, Az. C- 266/17 und C267/17 sowie BGH, B. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19). Das Linienbündel RLG II umfasst sieben Linien: • R62: Lippstadt – Bad Westernkotten – Oestereiden – Rüthen • R76: Warstein – Hirschberg – (Meschede) • R77: Warstein – Suttrop – Rüthen • 672: Oestereiden – Rüthen • 673: Oestereiden – Heddinghausen – Kellinghausen – Rüthen • 674: Kneblinghausen – Meiste – Rüthen • C7: Lippstadt – Hörste – Rebbeke. Darüber hinaus sind nach der aktuellen Nahverkehrsplanung grds. sechs On-Demand-Verkehre enthalten: • Helmo Anröchte • Helmo Ense • Helmo Erwitte / Bad Sassendorf • Helmo Lippetal • Helmo Welver • Helmo Wickede. Wobei aber nur die On-Demand-Verkehre Helmo Welver und Helmo Wickede von der hier geplanten Inhousevergabe erfasst sind. Die On-Demand-Verkehre Helmo Anröchte, Helmo Ense, Helmo Erwitte / Bad Sassendorf und Helmo Lippetal wurden bereits vor Neuzuordnung dieser Verkehre in das Linienbündel RLG II mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2030 beauftragt und konzessioniert, sodass eine Aufnahme dieser Verkehrsleistungen in die geplante Direktvergabe aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen entfällt. Der aktuelle Nahverkehrsplan kann unter https://www.kreis-soest.de/verkehr-wirtschaft/verkehr/infrastruktur/nahverkehrsplan/nahverkehrsplan eingesehen werden. Die hier gegenständlichen Verkehrsleistungen werden als G
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KI-Eignungsanalyse
KI-generiertBranche: Verkehr & Logistik
Das Wichtigste auf einen Blick
- Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel RLG II.
- Das Linienbündel umfasst sieben Buslinien und zwei On-Demand-Verkehre.
- Die Vergabe erfolgt als Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB.
- Mindestanforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt, Barrierefreiheit und sonstige Standards sind in einem Ergänzenden Dokument festgelegt.
- Das Verkehrsangebot kann innerhalb eines bestimmten Rahmens quantitativ und qualitativ angepasst werden.
Der Kreis Soest beabsichtigt die Inhousevergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel RLG II an die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG).
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