Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr im Landkreis Tuttlingen

Verpflichtungserklärung, zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag - soweit nicht bereits bestehend - unverzüglich eine aktuell gültige, marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und während des gesamten Auftrags beizubehalten und dabei mindestens dem Pflichtversicherungsgesetz genügende Mindestdeckungssummen zu vereinbaren, Formblatt 9. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 3) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Verpflichtungserklärung zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG), Formblatt 7

Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt 8. Im Falle einer
Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 3) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung
des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eigenerklärung zu Referenzen über die Erbringung von Personenbeförderungsleistungen aus dem Zeitraum zwischen dem 01.01.2021 und dem Schluss der Angebotsfrist, Formblatt 10. Es ist die Angabe von mindestens zwei den Referenzanforderungen entsprechenden Referenzen erforderlich. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 3) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt 6. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern anzugeben.

Erforderlich ist die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist das Datum der Teilnahmefrist.
Bewerber aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Falls erforderlich: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, Formblatt 2

Im Falle des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft sind neben dem Formblatt 1 für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Formblätter 4, 5, 6 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) einzureichen.