Abweichend vom allgemeinen Grundsatz der gestuften Nachweisführung sind die nachfolgenden VS-spezifischen Erklärungen gemäß § 6b VS Abs. 1 Satz 2 VOB/A aus Gründen der Verteidigungs- und Sicherheitserfordernisse bereits zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen (gilt auch für präqualifizierte Unternehmen sowie gesondert für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft):
1. Russland-Sanktionen: Abgabe der Eigenerklärung zur Einhaltung der restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands (Verordnung (EU) 2022/576 in der jeweils geltenden Fassung).
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2. Staatenliste / Formblatt 247 MIL-ST: Erklärung durch Unterzeichnung des Formblatts 247 MIL-ST (oder gleichwertige Eigenerklärung), dass der Bewerber bei der Planung und Durchführung der Baumaßnahme keine Personen einsetzt, die aus einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken (gemäß beigefügter Staatenliste, Stand 08.06.2022) stammen.
3. Geheimschutz / VS-NfD (Formblatt 125): Vorlage der rechtsverbindlich unterzeichneten „Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer“ (Formblatt 125, mit gesetztem Kreuz unter Nummer 1) zur Kenntnisnahme und Einhaltung der Bestimmungen des VS-NfD-Merkblattes sowie zur Wahrung des Geheimschutzes. (Für etwaige Nachunternehmer ist die entsprechende Sicherheitsauskunft mit Formblatt 126 gemäß Ziffer 3.3 des Formblatts 125 erst vor Auftragserteilung auf gesondertes Verlangen bzw. vor Vergabe des Unterauftrags vorzulegen.)