- Nutzungsnachweis für die gegebenenfalls vorgesehene/-n Umschlaganlage/-n für Grünabfall. Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage zur Leistungsbeschreibung beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber/Eigentümer der angebotenen Anlage/-n ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt
werden.
-Nutzungsnachweis für die angebotene/-n Behandlungs-/Verwertungsanlage/-n für Grünabfall.
Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage zur
Leistungsbeschreibung beigefügten Musters beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber/Eigentümer der angebotenen Anlage/-n ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt
werden. Bei der Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung
Nr. 1013/2006 und des Abfallverbringungsgesetzes besteht. Der Zuschlag
erfolgt bei einem entsprechenden Angebot erst nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung.
Hinweise der ausschreibenden Stelle:
Der Auftraggeber behält sich vor, sich ggf. die vertraglichen
Vereinbarungen zur Anlagennutzung vor Zuschlagerteilung durch den Bieter vorlegen zu lassen. Die Behandlungs-/Verwertungsanlagen, für welche entsprechende Nutzungsnachweise vorgelegt werden, müssen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe im Regelbetrieb sein.