Rahmenvertrag für Planungs- und Beratungsleistungen aus dem Bereich Städtebau

Nachweis über die Eintragung im Berufs- bzw. Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift

Nachweis über eine bestehende oder abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung: Entweder Vorlage eines aktuellen Nachweises (nicht älter als 12 Monate und noch gültig) über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung (mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1,0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden). Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d. h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z. B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt. Bei Bewerbergemeinschaften ist mit dem Angebot eine Erklärung der Bewerbergemeinschaften einzureichen, im Auftragsfalle eine zusätzliche Versicherung gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaften abzuschließen. Eine Eigenerklärung ist als Nachweis zulässig. Alternativ kann auch die Bereitschaft zum Abschluss einer den vorstehenden Bedingungen entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung oder zur Erhöhung der Deckungssummen erbracht werden. Dazu ist vom Bewerber per Eigenerklärung zu erklären, eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung zu den vorgenannten Bedingungen abzuschließen bzw. die genannten Deckungssummen im Auftragsfall entsprechend zu erhöhen.

Die vom Bewerberunternehmen erzielten Gesamtumsätze (netto) in den vergangenen drei Jahren müssen ihrer Größenordnung nach eine hinreichende wirtschaftliche Leistungskraft des Unternehmens erkennen lassen. Ein fixer Mindestumsatz ist nicht gefordert; vielmehr kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Um auch Berufsanfängern die Möglichkeit der Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu eröffnen, sieht § 45 Abs. 5 VgV aus berechtigten Gründen (z. B. erst vor Kurzem erfolgte Unternehmensgründung) vor, dass die Leistungsfähigkeit durch andere, als geeignet erachtete Belege nachgewiesen werden kann (z. B. über die Höhe des Haftungskapitals, Bürgschaftserklärungen Dritter o. ä.).

Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu Russland; Nachweis: Eigenerklärung RUS-Sanktionen (Vordruck 3)

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Nachweis: Eigenerklärung (Vordruck 2)

Das Unternehmen muss über eine durch entsprechende Erfahrungen (Referenzen) nachgewiesene hinreichende berufliche Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Durchführung vergleichbarer Planungs- und Beratungsleistungen aus dem Bereich Städtebau verfügen. Als Nachweis haben Bewerber eine ausgefüllte Referenzliste (Vordruck 5) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Dadurch werden dem Auftraggeber Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten zehn Jahren (Leistungen seit 1. Juli 2015) erbrachten wesentlichen vergleichbaren Dienstleistungen mit stichwortartiger Beschreibung und Angabe des Leistungszeitraums, des Auftraggebers inklusive Ansprechperson für Referenzprüfung mit Kontaktdaten (Adresse, Telefon) für die Eignungsprüfung bereitgestellt. Als Mindestanforderung (Ausschlusskriterien) hins. der Referenzen gelten folgende Bedingungen: a) Bewerber haben mindestens eine vergleichbare Referenzleistung innerhalb des o. g. Referenzzeitraums erbracht. b) Vergleichbar sind Referenzen, wenn der Bieter in Projekten die Grundlagenermittlung, die Vorplanung und die Entwurfsplanung erbracht hat.

Aus dem Bereich Stadtplanung müssen in den letzten 3 Geschäftsjahren im Durchschnitt mindestens 3 festangestellte Mitarbeitende der Fachrichtung Architektur/ Landschaftsarchitektur, Bauingenieurwesen, Stadtplanung oder gleichwertig zur Ausführung von Planungs- und Beratungsleistungen im Bereich Stadtplanung per Eigenerklärung (Vordruck 2) nachgewiesen werden. Die zum Einsatz vorgesehene Teamleitung muss einen Hochschulabschluss der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss und eine mindestens zehn Jahre einschlägige Berufserfahrung vorweisen. Sofern in Bewerbergemeinschaft bzw. mit Unterbeauftragungen teilgenommen wird, muss die Beschäftigtenanzahl aller Unternehmen der Gemeinschaft bzw. inkl. der Unterauftragnehmer zusammen den genannten Mindestwert erreichen. In der Erklärung sind die Beschäftigtenanzahlen jeweils pro Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder Unterbeauftragung einzeln angegeben werden.