Der Auftragnehmende haftet in vollem Umfang für sämtliche Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden. Die Haftung umfasst auch Schäden, die durch schuldhafte strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten der vom Auftragnehmenden eingesetz-ten Personen verursacht werden. Der Auftragnehmende ist verpflichtet, zur Deckung aller Schadensersatz- und/oder Regressansprüche wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe, mindestens in den geforderten Deckungssummen, vorzuhalten.
Der Bewerbende hat bereits mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgender Deckungssumme je Schadensfall besteht:
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Die geforderte Mindestdeckungssumme beträgt, je Schadensfall:
- für Personenschäden 3,0 Mio. EUR
- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögen) 3,0 Mio. EUR
Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss jeweils das Zweifache der Deckungssumme betragen.
Sofern der bestehende Versicherungsschutz die geforderten Deckungssummen noch nicht vollständig erreicht, genügt mit dem Teilnahmeantrag die Vorlage einer verbindlichen Erklärung eines Versicherungsunternehmens, wonach der Versicherungsschutz im Fall der Zuschlagserteilung spätestens zum Vertragsbeginn entsprechend erhöht bzw. hergestellt wird. Zusätzlich ist eine Eigenerklärung einzureichen, dass der Versicherungsschutz während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist der Versicherungsschutz entweder für die Bewerbergemeinschaft insgesamt oder für jedes Mitglied für den jeweils übernommenen Leistungsbereich nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich vor, vor Zuschlagserteilung einen Versicherungsschutz für die Bewerbergemeinschaft insgesamt zu verlangen. Der Versicherungsnachweis bzw. die verbindliche Bestätigung des Versicherungsunternehmens darf zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als sechs (6) Monate sein.