Rahmenvereinbarung über Umzugsdienstleistungen für das Schul- und Sportamt des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin

Das Auftrag nehmende Unternehmen hat auf Verlangen der ausschreibenden Stelle nachzuweisen, dass eine Versicherung gemäß § 7a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) gegen alle Schäden besteht, für welche das Auftrag nehmende Unternehmen nach dem Vierten Abschnitt des IV. Buches des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit der Rahmenvertragsvereinbarung haftet. Das Auftrag nehmende Unternehmen hat auf besonderes Verlangen den Nachweis einer Erlaubnis gemäß § 3 GüKG bzw. einer Berechtigung gemäß § 6 GüKG zu erbringen.

Es muss der Nachweis über das Vorhandensein einer aktuellen positiven Bankerklärung über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (geordnete Finanzielle Verhältnisse) auf besonderes Verlangen erbracht werden.

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Grundsätzlich ist das Vorhandensein einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer gültigen Police, mit branchenüblichen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden nachzuweisen. Die aktuellen Deckungssummen sind im Wirt 124 LD anzugeben. Im Auftragsfall gilt Teil C, Punkt 1.1.3. Auf besonderes Verlangen kann die Vergabestelle fordern, dass bei bestehender Unterdeckung zum geforderten Versicherungsumfang, eine Zusicherung des Versicherungsgebers auf die Möglichkeit der Anpassung der Police gegeben ist. Im Falle des Zuschlags gilt, dass sich die Auftrag nehmende Stelle verpflichtet, eine Betriebshaft-pflichtversicherung abzuschließen, die mindestens für: (1) Personenschäden sowie (2) sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) 5.000.000 € (3) Obhuts- und Bearbeitungsschäden mind. 150.000 € (4) Schlüsselverlust mind. 10.000 € je Versicherungsfall abdeckt. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungs-jahres beträgt das Doppelte dieser Versicherungssummen. Der Abschluss bzw. das Vorliegen einer entsprechenden Versicherung ist spätestens 14 Tage nach Vertragsschluss nachzuweisen.

Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern, dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen ein einschlägiger Gesamtumsatz von mind. 300.000€ netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre). Dies entspricht dem 1,5-fachen des jährlich prognostizierten Abrufvolumens. Auf Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis des Mindestumsatzes durch einen Wirtschaftsprüfer zu erbringen.

Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb einer gesonderten Anlage per Eigenerklärung die Anzahl und den Umfang der technischen Ausstattung(Fahrzeuge, Ameisen, Hubwagen, Handwagen etc.) aufzuschlüsseln, welche eine erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen. Die Angaben dienen ausschließlich als Indiz zur Einschätzung der organisatorischen und technischen Leistungsfähigkeit und begründen keinen automatischen Ausschluss.

Einreichung von maximal drei inhaltlich vergleichbaren Referenzen über Umzugsdienstleistungen–- innerhalb der letzten drei Jahre, welche bereits abgeschlossene Leistungen umfassen und kumulativ mindestens einen Auftragswert netto von 200.000 € netto je Vertragsjahr nachweisen. Für die Referenz sind max. 3 Seiten einzureichen mit folgendem Inhalt: • Referenzgebende Stelle; • Angabe von Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten; • Ergebnisdarstellung; • Angaben Vertragsdauer; Auftragsvolumen; • Ansprechpartner/innen mit Telefonnummer und Mailadresse. Als Nachweis der Referenzen ist das beigefügte Formblatt (Wirt 124 LD) zzgl. max. 2 weiterer Seiten zu benutzen. Bei Bewerbungen von Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlich bietenden Unternehmen ist für den jeweilig erbrachten Leistungsteil ein separates Formular auszufüllen.

Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen per Eigenerklärung die Anzahl der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, an-zugeben. Dies betrifft ebenfalls diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind. Die An-gaben dienen ausschließlich der Plausibilitätsprüfung der Leistungsfähigkeit und stellen keine Min-destanforderung dar. Ferner ist die Auftrag gebende Stelle berechtigt, Angaben zu Qualifikationen oder Schulungen des eingesetzten Personals auf besonders Verlangen anzufordern. Dies betrifft u.a. Themengebiete wie Ladungssicherung, Möbelmontage, Arbeitsschutz etc.

Eigenerklärung zur Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden der letzten drei Geschäftsjahre im Wirt 124LD